Grenzwerte für Luftschadstoffe auch im Ortsbezirk 9 überschritten! Aktionsplan muss auch für den Ortsbezirk 9 ausgearbeitet werden!

Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2005, ST 1257

Betreff:

Grenzwerte für Luftschadstoffe auch im Ortsbezirk 9 überschritten! Aktionsplan muss auch für den Ortsbezirk 9 ausgearbeitet werden!

Am 20.10.2005 ist der Aktionsplan Frankfurt am Main 2005 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Kraft getreten. Der Aktionsplan wurde aufgestellt, weil in Frankfurt am Main die Gefahr bestanden hat, dass der Immissionsgrenzwert für Feinstaub aus der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), der seit dem 01.01.2005 gültig ist, überschritten wird. Die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid treten erst am 01.01.2010 in Kraft. Daher befasst sich dieser Aktionsplan ausschließlich mit Maßnahmen zur Verminderung der Feinstaubimmissionen. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet 7 Maßnahmen mit unterschiedlichen räumlichen Bezügen:

• Maßnahme 1 / Staufreie Friedberger Landstraße:
  Um den Verkehr auf der Friedberger Landstraße möglichst flüssig zu halten, soll das Parken in zweiter Reihe und am Fahrbahnrand wirkungsvoll verhindert werden. Diese Maßnahme soll die Zusatzbelastung der Luft, die in der Friedberger Landstraße durch den Kfz-Verkehr hervorgerufen wird, senken.
• Maßnahme 2 / Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zwischen der Anschlussstelle Friedberger Landstraße A 661 und dem Alleenring:
  An den Kreuzungen der Friedberger Landstraße mit der Auf-/Abfahrt der A 661, der Rat-Beil-Straße und der Nibelungenallee soll durch eine ausgeklügelte Ampelschaltung der Zufluss des Verkehrs in das Stadtgebiet reduziert werden. Mit dieser Maßnahme soll die Verkehrsbelastung im nordöstlichen Innenstadtbereich reduziert werden.
• Maßnahme 3 / Einsatz abgasarmer Busse:
  Im Frankfurter Stadtverkehr werden bei etlichen Buslinien nur noch abgasarme Busse (EURO 3 und CRT-Filter) eingesetzt. Ab Dezember 2006 wird deren Einsatz außerdem auf weiteren 11 Buslinien erfolgen. Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet verbessert werden.
• Maßnahme 4 / Erdgasfahrzeuge:
  Als besonders abgasarm und umweltschonend haben sich Erdgasfahrzeuge erwiesen. Die Stadt Frankfurt am Main will hier mit gutem Beispiel vorangehen und wird in Zukunft beim Kauf von neuen Fahrzeugen in der Regel Erdgasfahrzeuge anschaffen, hofft aber auch auf zahlreiche "Nachahmer/innen" bei Frankfurter Firmen, Bürgerinnen und Bürgern. Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet verbessert werden.
• Maßnahme 5 / Öffentlichkeitsarbeit:
  Eine zentrale Rolle im Rahmen der Reduzierung der Immissionsbelastung spielt eine umfassende und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, die auf breiter Basis in Presse, Rundfunk/TV, auf Hinweistafeln und Beschilderungen sowie im Internet nicht nur auf den Aktionsplan hinweist, sondern mit konkreten Appellen an die Bevölkerung verbunden ist (z.B.: Werbung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzungseinschränkung von Kachelöfen und offenen Kaminen). Insbesondere soll die Bevölkerung aufgefordert werden, bei der Neuanschaffung von Dieselfahrzeugen schadstoffarme Modelle zu bevorzugen bzw. Altfahrzeuge mit Partikelfiltern umzurüsten. Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet verbessert werden.
• Maßnahme 6 / Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße:
  In der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße wird ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger und Zugmaschinen erlassen. Diese Maßnahme soll den Lkw-Verkehr in der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße senken.
• Maßnahme 7 / Ausweisung einer Umweltzone im Innenstadtbereich:
  Ab Januar 2008 soll eine Umweltzone festgelegt werden, in der Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge gelten sollen. Die Umweltzone wird sich am Gebiet innerhalb des Alleenrings orientieren. Diese Maßnahme ist abhängig von einer bundesgesetzlichen Regelung hinsichtlich einer Umweltplakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet verbessert werden.

  Der Aktionsplan Frankfurt am Main 2005 gilt für das gesamte Stadtgebiet von Frankfurt am Main und damit auch für das Gebiet des Ortsbeirates 9.