Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße: Belastung durch Baustelle

Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2009, ST 124

Betreff: Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße: Belastung durch Baustelle Zu 1 a und b): Auf Grund der Größe des Bauvorhabens ist zur Materialversorgung des nördlichen, südlichen und östlichen Baubereiches der Einsatz von drei Baukränen notwendig. Entsprechend den Standorten der Baukräne und deren maximalen Schwenkbereichen müssen im Berkersheimer Weg, Malvenweg und Sonnentaustraße Entladezonen zur Verfügung stehen. Im Berkersheimer Weg und Malvenweg werden diese Andienungsflächen im Baustellenbereich eingerichtet und über die dortigen Baustellenzufahrten angefahren. Da auf der Baustelle keine weiteren Flächen zur Andienung vorhanden sind, ist zur Materialanlieferung für den östlichen Bereich der Baustelle die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen in der Sonnentaustraße zwingend erforderlich. Für den Fahrverkehr steht in diesem Bereich weiterhin eine ausreichende Restfahrbahnbreite zur Verfügung. Auf Grund der fehlenden Flächen im Baustellenbereich muss zudem in der Sonnentaustraße auf der Baustellenseite der davor liegende Gehweg und Parkstreifen für die Baustelleneinrichtung gesperrt werden. Darüber hinaus ist keine Änderung der Verkehrsführung vorgesehen. Ein Verzicht auf die Andienung der Baustelle über die Sonnentaustraße ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. Zu 2): Der Berkehrsheimer Weg östlich der Homburger Landstraße befindet sich in einem Wohngebiet. Gemäß § 12 Absatz 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten unzulässig. Weitere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen sind daher nicht erforderlich. Zu 3): Derzeit ist eine Änderung der Reinigungsklassen nicht vorgesehen. Die Straßen bleiben in der Reinigungsklasse I. Zu 4): Die Zuständigkeit für Nachtarbeiten liegt bei der Bauaufsichtsbehörde und - sofern die Bestimmungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung tangiert werden - beim Umweltamt der Stadt Frankfurt a.M. Die Zuständigkeit für Sonn- und Feiertagsarbeit liegt beim Ordnungsamt und - sofern die Bestimmungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung tangiert werden - beim Umweltamt der Stadt Frankfurt a.M. Gem. § 5 des Hessischen Feiertagsgesetzes sind an Sonn- und Feiertagen Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Das Ordnungsamt kann allerdings in Einzelfällen eine Befreiung von diesem Verbot gemäß § 14 Hessisches Feiertagsgesetz gewähren. Grundsätzlich erfolgt die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis sehr restriktiv und nur unter Anwendung hoher Maßstäbe. Die Erlangung einer Erlaubnis zur generellen Durchführung von Sonn- und Feiertagsarbeiten ist nicht möglich. Bisher wurde noch keine Erlaubnis zur Durchführung von Sonn- bzw. Feiertagsarbeit für die o.a. Baumaßnahme beantragt und somit auch nicht erteilt. Vertraulichkeit: Nein