Zugeparkte Garagenaus- beziehungsweise Garageneinfahrt in der Josephskirchstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2004, ST 1245
Betreff:
Zugeparkte Garagenaus- beziehungsweise Garageneinfahrt in der Josephskirchstraße
Gemäß § 12, Absatz 3, Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung ist das Parken vor Grund-stücksein- und –ausfahrten grundsätzlich unzulässig. Eine besondere Kennzeichnung der Zufahrt durch eine Markierung kommt nur dann in Frage, wenn die Grundstückszufahrt nicht erkennbar ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung führt eindeutig aus, dass Verkehrszeichen (einschließlich Markierungen) nicht anzuordnen sind, wenn lediglich die gesetzliche Regelung wiedergegeben wird.
Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2004OFOF 1033/9Zugeparkte Garagenaus- bzw. Garageneinfahrt in der JosephskirchstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. Oktober 2004OMOM 3099Zugeparkte Garagenaus- beziehungsweise Garageneinfahrt in der JosephskirchstraßeDirektanregung
- 17. November 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1245Zugeparkte Garagenaus- beziehungsweise Garageneinfahrt in der JosephskirchstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab