Kein Rauch auf Spielplätzen

Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1230

Betreff: Kein Rauch auf Spielplätzen Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass eine gerichtsfeste Aufnahme des Rauchverbotes auf Spielplätzen in der "Polizeiverordnung über die Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen der Stadt Frankfurt am Main (PVO)" sehr schwierig ist. Der Magistrat beabsichtigt deshalb, ein Rauchverbot auf Spielplätzen in der in Überarbeitung befindlichen Grünanlagensatzung zu verankern. Der Entwurf zu dieser Satzung sieht bezüglich des Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen folgende Formulierungen vor:

§ 3

Benutzung der Grünanlagen (2) Für die Benutzung der Kinderspielplätze/-spielpunkte, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen gilt: d) der Konsum von Tabakwaren sowie die gewerbliche Überlassung von Tabak an andere und die unsachgemäße Entsorgung von Tabakabfällen, wie z. B. Zigarettenkippen, Zigarettenstummeln, Pfeifentabak etc. sind untersagt

§10

Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich 2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 Abfälle, insbesondere auf Kinderspielplätzen, nicht in den dafür aufgestellten Abfallbehältern entsorgt. 8. entgegen dem Verbot nach § 3 Abs. 2 Buchstabe d) Tabakwaren auf Spielplätzen konsumiert sowie Tabak an andere gewerblich überlässt oder Tabakabfällen, wie z. B. Zigarettenkippen, Zigarrenstummeln, Pfeifentabak etc., die unsachgemäß entsorgt werden. Eine entsprechende Initiative wurde bereits gestartet und befindet sich auf dem Weg in die zuständigen Gremien zur Beschlussfassung. Sobald ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen gesetzlich verankert ist, wird diese Regelung - sukzessive - bei der Beschilderung Berücksichtigung finden. Zur Zeit ist dies aufgrund fehlender Regelungen nicht möglich.