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Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 121

Betreff: Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen Auf Wunsch des Ortsbeirates haben Vertreter des Umweltamtes und des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) an der Sitzung des Ortsbeirates am 02.12.2011 teilgenommen, um zum Thema "Entschädigung für Fluglärmbelastung" im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde zu berichten. Sowohl das RP als auch das Umweltamt haben den Bürgerinnen und Bürgern Informationsmaterial zum Thema angeboten. Die Hessische Landesregierung ist nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) vom 31.10.2007 verpflichtet, für den erweiterten Flughafen Frankfurt Main einen Lärmschutzbereich durch Rechtsverordnung festzusetzen. Je nach Höhe der Fluglärmbelastung könnte Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen (§ 9 Abs 1und 2 FluLärmG) und Anspruch auf Entschädigungen für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in Geld (§ 9 Abs. 5 FluLärmG) bestehen. Im Lärmschutzbereich gelten bestimmte Bauverbote bzw. Baubeschränkungen, z.B. im Hinblick auf die Errichtung von neuen Wohnungen und besonders schutzbedürftigen Einrichtungen wie Altenheimen und Krankenhäusern. Es bestehen aber Ausnahmen. Die hierzu notwendige "Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main" des Landes vom 30.09.2011 ist am 13.10.11 in Kraft getreten. Die Verordnung bestimmt die im Fluglärmgesetz vorgegebenen Schutzzonen des Lärmschutzbereichs. Die dem Lärmschutzbereich zugrunde liegenden Lärmwerte beziehen sich auf die Prognose für das Jahr 2020 mit 701.000 Flugbewegungen. Der Verordnungstext und die Karten mit den drei Schutzzonen (zwei für den Tag und eine für die Nacht) sind beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWLV) unter www.wirtschaft.hessen.de / Verkehr / Luftverkehr / Lärmschutzbereich Flughafen Frankfurt abrufbar. Neben den drei Übersichtskarten im Maßstab 1:50.000 können dort Detailkarten mit parzellenscharfen Kanten im Maßstab 1:5.000 als Gesamtpaket heruntergeladen werden. Die Karten, die das Stadtgebiet von Frankfurt am Main betreffen, können darüber hinaus im Planungsdezernat der Stadt Frankfurt am Main (Kurt-Schumacher-Straße 10, mo - fr von 8:30-18:00 Uhr) eingesehen werden. Die beigefügte Anlage steht den Bürgerinnen und Bürgern zum Mitnehmen zur Verfügung. Anträge können nur beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) gestellt werden. Regierungspräsidium Darmstadt Anschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 33.3, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt Servicetelefon: 06151 - 12 31 00 E-Mail: schallschutzprogramm@rpda.hessen.de Das Merkblatt zum Erstattungsanspruch, der Antrag auf Erstattung sowie eine Liste der Ansprechpartner sind unter www.rp-darmstadt.hessen.de abrufbar. Antragsberechtigt sind Eigentümer. Anträge über Entschädigungszahlungen für Beeinträchtigungen im Außenwohnbereich können derzeit nicht bearbeitet werden, da die Entschädigung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 6 Fluglärmgesetz erfolgt und diese Verordnung, für die der Bund zuständig ist, derzeit noch nicht erlassen worden ist. Für die Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt am Main würde der Anspruch nach dem Fluglärmgesetz erst im 6. Jahr nach Erlass der Verordnung beginnen. Die Fraport AG hat jedoch entschieden, die Erstattung von Maßnahmen freiwillig dort vorzuziehen, wo im Anflug auf die neue Bahn neue Betroffenheiten entstehen (Flörsheim, Hochheim bis Gustavsburg, Niederrad, Sachsenhausen mit Lerchesberg, Oberrad bis Offenbach). Weitere Informationen unter Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung www.wirtschaft.hessen.de www.wirtschaft.hessen.de Verkehr > Luftverkehr > Lärmschutzbereich Flughafen Frankfurt > Häufig gestellte Fragen Umweltamt Frankfurt am Main www.nachbar-flughafen.frankfurt.de Anlage 1 (ca. 133 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. August 2011OFOF 56/5Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenOrtsbeiratsantrag · FAG
  2. 28. Oktober 2011OMOM 523Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenDirektanregung
  3. 13. Januar 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 121Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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