Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 523 entstanden aus Vorlage: OF 56/5 vom 02.08.2011
Betreff: Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Bürger des Ortsbezirks 5 aktiv darüber zu informieren, welche Wohngebiete so stark von Fluglärm betroffen sind, dass die Eigentümer von Wohnraum auf Basis des novellierten Fluglärmgesetzes Entschädigungsansprüche, u. a. für Einbauten zum Zwecke des passiven Schallschutzes sowie für die Einschränkungen bei der Nutzung von Außenanlagen geltend machen können. Dies sollte über den Versand von Informationsmaterial an die Betroffenen, die Bereitstellung eines erweiterten Informationsangebots auf der Website der Stadt Frankfurt und entsprechende Mitteilungen in den Medien Funk, Fernsehen, Internet und Zeitungen erfolgen; 2. sich dafür einzusetzen, dass die Entschädigungsansprüche sofort und nicht erst nach Ablauf der Sechsjahresfrist, die für den Großteil der Berechtigten greift, geltend gemacht werden können.
Begründung: Seit der Einführung der neuen Flugrouten am 10. März 2011, die zudem mit niedrigeren Überflughöhen verbunden sind, ist es auch im Frankfurter Süden deutlich lauter geworden. Dies ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack auf den Fluglärm, der nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn ab Oktober diesen Jahres zu erwarten ist. Es gehört zu den Fürsorgepflichten der Stadt Frankfurt, ihre Bewohner vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen zu schützen. Die Stadt Frankfurt sollte ihre fluglärmgeplagten Bürger daher tatkräftig dabei unterstützen, sich zumindest durch passive Schallschutzmaßnahmen vor den durch Flugverkehr verursachten Gesundheitsrisiken zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2011OFOF 56/5Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenOrtsbeiratsantrag · FAG
- 28. Oktober 2011Sie sind hierOMOM 523Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenDirektanregung
- 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 121Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats