Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
- Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die Bürger des Ortsbezirks 5 aktiv darüber zu informieren, welche Wohngebiete so stark von Fluglärm betroffen sind, dass die Eigentümer von Wohnraum auf Basis des novellierten Fluglärmgesetzes Entschädigungsansprüche u. a. für Einbauten zum Zwecke des passiven Schallschutzes sowie für die Einschränkungen bei der Nutzung von Außenanlagen geltend machen können. Dies sollte über den Versand von Informationsmaterial an die Betroffenen, die Bereitstellung eines erweiterten Informationsangebots auf der Website der Stadt Frankfurt und entsprechende Mitteilungen in den Medien Funk, Fernsehen, Internet und Zeitungen erfolgen. 2. die Bürger bei der Beantragung von Entschädigungsleistungen wegen Fluglärms durch Beratung und Hilfestellung bei der Einreichung der Anträge zu unterstützen. 3. sich dafür einzusetzen, dass die Entschädigungsansprüche sofort und nicht erst nach Ablauf der Sechs-Jahresfrist, die für den Großteil der Berechtigten greift, geltend gemacht werden können. Begründung: Seit der Einführung der neuen Flugrouten am 10. März 2011, die zudem mit niedrigeren Überflughöhen verbunden sind, ist es auch im Frankfurter Süden deutlich lauter geworden. Dies ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack auf den Fluglärm, der nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn ab Oktober diesen Jahres zu erwarten ist. Es gehört zu den Fürsorgepflichten der Stadt Frankfurt, ihre Bewohner vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen zu schützen. Die Stadt Frankfurt sollte ihre Fluglärm geplagten Bürger daher tatkräftig dabei unterstützen, sich zumindest durch passive Schallschutzmaßnahmen vor den durch Flugverkehr verursachten Gesundheitsrisiken zu schützen.
Inhalt
Antrag vom 02.08.2011, OF 56/5
Betreff: Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die Bürger des Ortsbezirks 5 aktiv darüber zu informieren, welche Wohngebiete so stark von Fluglärm betroffen sind, dass die Eigentümer von Wohnraum auf Basis des novellierten Fluglärmgesetzes Entschädigungsansprüche u. a. für Einbauten zum Zwecke des passiven Schallschutzes sowie für die Einschränkungen bei der Nutzung von Außenanlagen geltend machen können. Dies sollte über den Versand von Informationsmaterial an die Betroffenen, die Bereitstellung eines erweiterten Informationsangebots auf der Website der Stadt Frankfurt und entsprechende Mitteilungen in den Medien Funk, Fernsehen, Internet und Zeitungen erfolgen. 2. die Bürger bei der Beantragung von Entschädigungsleistungen wegen Fluglärms durch Beratung und Hilfestellung bei der Einreichung der Anträge zu unterstützen. 3. sich dafür einzusetzen, dass die Entschädigungsansprüche sofort und nicht erst nach Ablauf der Sechs-Jahresfrist, die für den Großteil der Berechtigten greift, geltend gemacht werden können.
Begründung: Seit der Einführung der neuen Flugrouten am 10. März 2011, die zudem mit niedrigeren Überflughöhen verbunden sind, ist es auch im Frankfurter Süden deutlich lauter geworden. Dies ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack auf den Fluglärm, der nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn ab Oktober diesen Jahres zu erwarten ist. Es gehört zu den Fürsorgepflichten der Stadt Frankfurt, ihre Bewohner vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen zu schützen. Die Stadt Frankfurt sollte ihre Fluglärm geplagten Bürger daher tatkräftig dabei unterstützen, sich zumindest durch passive Schallschutzmaßnahmen vor den durch Flugverkehr verursachten Gesundheitsrisiken zu schützen.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2011Sie sind hierOFOF 56/5Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenOrtsbeiratsantrag · FAG
- 28. Oktober 2011OMOM 523Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenDirektanregung
- 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 121Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER zu b) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE, SPD, FAG und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)