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Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen

Vorlagentyp: OFFAG
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

- Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die Bürger des Ortsbezirks 5 aktiv darüber zu informieren, welche Wohngebiete so stark von Fluglärm betroffen sind, dass die Eigentümer von Wohnraum auf Basis des novellierten Fluglärmgesetzes Entschädigungsansprüche u. a. für Einbauten zum Zwecke des passiven Schallschutzes sowie für die Einschränkungen bei der Nutzung von Außenanlagen geltend machen können. Dies sollte über den Versand von Informationsmaterial an die Betroffenen, die Bereitstellung eines erweiterten Informationsangebots auf der Website der Stadt Frankfurt und entsprechende Mitteilungen in den Medien Funk, Fernsehen, Internet und Zeitungen erfolgen. 2. die Bürger bei der Beantragung von Entschädigungsleistungen wegen Fluglärms durch Beratung und Hilfestellung bei der Einreichung der Anträge zu unterstützen. 3. sich dafür einzusetzen, dass die Entschädigungsansprüche sofort und nicht erst nach Ablauf der Sechs-Jahresfrist, die für den Großteil der Berechtigten greift, geltend gemacht werden können. Begründung: Seit der Einführung der neuen Flugrouten am 10. März 2011, die zudem mit niedrigeren Überflughöhen verbunden sind, ist es auch im Frankfurter Süden deutlich lauter geworden. Dies ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack auf den Fluglärm, der nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn ab Oktober diesen Jahres zu erwarten ist. Es gehört zu den Fürsorgepflichten der Stadt Frankfurt, ihre Bewohner vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen zu schützen. Die Stadt Frankfurt sollte ihre Fluglärm geplagten Bürger daher tatkräftig dabei unterstützen, sich zumindest durch passive Schallschutzmaßnahmen vor den durch Flugverkehr verursachten Gesundheitsrisiken zu schützen.

Inhalt

Antrag vom 02.08.2011, OF 56/5

Betreff: Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die Bürger des Ortsbezirks 5 aktiv darüber zu informieren, welche Wohngebiete so stark von Fluglärm betroffen sind, dass die Eigentümer von Wohnraum auf Basis des novellierten Fluglärmgesetzes Entschädigungsansprüche u. a. für Einbauten zum Zwecke des passiven Schallschutzes sowie für die Einschränkungen bei der Nutzung von Außenanlagen geltend machen können. Dies sollte über den Versand von Informationsmaterial an die Betroffenen, die Bereitstellung eines erweiterten Informationsangebots auf der Website der Stadt Frankfurt und entsprechende Mitteilungen in den Medien Funk, Fernsehen, Internet und Zeitungen erfolgen. 2. die Bürger bei der Beantragung von Entschädigungsleistungen wegen Fluglärms durch Beratung und Hilfestellung bei der Einreichung der Anträge zu unterstützen. 3. sich dafür einzusetzen, dass die Entschädigungsansprüche sofort und nicht erst nach Ablauf der Sechs-Jahresfrist, die für den Großteil der Berechtigten greift, geltend gemacht werden können.

Begründung: Seit der Einführung der neuen Flugrouten am 10. März 2011, die zudem mit niedrigeren Überflughöhen verbunden sind, ist es auch im Frankfurter Süden deutlich lauter geworden. Dies ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack auf den Fluglärm, der nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn ab Oktober diesen Jahres zu erwarten ist. Es gehört zu den Fürsorgepflichten der Stadt Frankfurt, ihre Bewohner vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen zu schützen. Die Stadt Frankfurt sollte ihre Fluglärm geplagten Bürger daher tatkräftig dabei unterstützen, sich zumindest durch passive Schallschutzmaßnahmen vor den durch Flugverkehr verursachten Gesundheitsrisiken zu schützen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. August 2011Sie sind hier
    OFOF 56/5Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützen
    Ortsbeiratsantrag · FAG
  2. 28. Oktober 2011OMOM 523Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenDirektanregung
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 121Entschädigung für Fluglärmbelastung - Stadt Frankfurt soll Betroffene unterstützenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 3 · 19.08.2011
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 56/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 4 · 16.09.2011
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 56/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 5 · 28.10.2011
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 523 2011 a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 56/5 wird abgelehnt. c) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Enthaltung:
FDPFreie Wähler
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFAGLinke
zu c)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFAGLinke
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER zu b) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE, SPD, FAG und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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