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Baulärm ab 04.00 Uhr im Westhafen

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2005, ST 1212

Betreff:

Baulärm ab 04.00 Uhr im Westhafen

Im Bereich des Westhafens werden derzeit mehrere, umfangreiche und technisch aufwändige Bauvorhaben ausgeführt. Aufgrund der Anfrage des Ortsbeirats wurden die betreffenden Baustellen überprüft und die in den vergangenen Wochen durchgeführten Arbeiten nachvollzogen.

Den Ermittlungen zu Folge haben in der Speicherstraße 47 an zwei Abenden unaufschiebbare Betonierarbeiten bis ca. 20.30 Uhr stattgefunden. Auf der Baustelle Speicherstraße 49 bis 51 wurde am 15.08.2005 auf polizeiliche Anordnung ein 80 Tonnen schweres Bohrgestell erst nach 22.00 Uhr angeliefert.

Darüber hinaus konnten von Seiten des Magistrats in diesem Bereich keine Bauaktivitäten vor 7.00 Uhr ermittelt werden. Ferner sind an den Magistrat auch keine Beschwerden

über Baulärm in diesem Gebiet herangetragen worden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für den Magistrat keine Möglichkeit besteht, Bauarbeiten z. B. auf bestimmte Tageszeiten zu beschränken. Laut geltender Rechtslage müssen Anwohner Baumaßnahmen hinnehmen, solange es sich dabei um "unvermeidbare Belästigungen“ handelt. Von "unvermeidbaren Belästigungen“ wird immer dann ausgegangen, wenn ohne Lärm erzeugende Baumaßnahmen der Baustellenbetrieb eingestellt werden müsste oder unverhältnismäßig erschwert würde.

Diese grundsätzlichen Regelungen erfahren ihre Einschränkung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm, die Höchstwerte für Geräuschimmissionen, welche von der Art des Baugebietes und der Uhrzeit abhängig sind, bestimmt. Auch ein Nachtbauverbot besteht nach der derzeitigen Rechtslage nicht. Der Schutz der Anwohner soll durch eine drastische Lärmreduzierung in der Zeit von 20.00 bis 7.00 Uhr erreicht werden.

Der Magistrat weist jedoch bereits in den Baugenehmigungen beigefügten Informationsblättern auf die dem Schutz gegen Baulärm dienenden Vorschriften hin. Soweit im Baugenehmigungsverfahren eine besondere Lärmentwicklung durch die Bauarbeiten oder eine besondere Schutzbedürftigkeit der in der Umgebung vorhandenen Nutzungen erkennbar ist, wird die Bauherrschaft vorab auf eine Vermeidung von Gefahren oder Belästigungen hingewiesen.

Darüber hinaus werden die Bauherrschaft und die am Bau Beteiligten verpflichtet, immer das schonendste Bauverfahren einzusetzen. So kann Lärm auch durch entsprechende Ausgestaltung der Baumaschinen und besondere Arbeitsweisen gemildert werden. Es dürfen nur geräuscharme Baumaschinen nach dem neuesten Stand der Technik verwendet werden, um die Immissionsrichtwerte einzuhalten.

Abschließend ist zu bemerken, dass auf den angesprochenen Baustellen regelmäßige Überprüfungen durch die für die Bauüberwachung zuständige Bauaufsicht durchgeführt werden. Dies geschieht naturgemäß im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeiten. Sollte es daher zu Bautätigkeiten während des vom Gesetzgeber besonders geschützten Zeitraum zwischen 20.00 und 7.00 Uhr kommen, so ist die Bauaufsicht auf die Hinweise der Betroffenen angewiesen, um zeitnahe Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen einleiten zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2005OFOF 943/1Baulärm ab 4 Uhr im WesthafenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. September 2005VV 1537Baulärm ab 04.00 Uhr im WesthafenAnfrage
  3. 30. November 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 1212Baulärm ab 04.00 Uhr im Westhafen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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