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Baulärm ab 4 Uhr im Westhafen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Um Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, sollten nächtliche Bauarbeiten nur in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden. Da diese „Ausnahmefälle“ – nach Auskunft betroffener Bürgerinnen und Bürger – jedoch jeden 2. Tag auftreten, ist der Ausnahmefall offensichtlich nicht mehr gegeben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 27.09.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1537 2005 Die Vorlage OF 943/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 05.09.2005, OF 943/1

Betreff:

Baulärm ab 4 Uhr im Westhafen

Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

  1. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass im Bereich der Neubebauung Westhafen im Bereich an der Rotterdamer Werft Baulärm ca. jeden
  2. Tag bereits ab 4 Uhr morgens erfolgt. Ist dieser frühe Baubeginn zulässig?
    • a)Wenn ja, an welche Bedingungen und Voraussetzung ist ein früher Arbeitsbeginn geknüpft?
    • b)Wenn nein, was wird der Magistrat unternehmen, um sicherzustellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich wieder schlafen können? Begründung: Um Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, sollten nächtliche Bauarbeiten nur in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden. Da diese "Ausnahmefälle“ – nach Auskunft betroffener Bürgerinnen und Bürger – jedoch jeden
  3. Tag auftreten, ist der Ausnahmefall offensichtlich nicht mehr gegeben. Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2005Sie sind hier
    OFOF 943/1Baulärm ab 4 Uhr im Westhafen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. September 2005VV 1537Baulärm ab 04.00 Uhr im WesthafenAnfrage
  3. 30. November 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1212Baulärm ab 04.00 Uhr im WesthafenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 44 · 27.09.2005
TO I, TOP 14
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1537 2005 Die Vorlage OF 943/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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