Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring
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Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2009, ST 1208
Betreff:
Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring
Aufgrund der vorgenannten Anregung ist der bezeichnete Bereich "Ben-Gurion-Ring“ durch die Dienstgruppe "Umwelt- und Naturschutz / Abfallrecht“ von der Stadtpolizei des Ordnungsamtes im Monat Juni mehrfach und zu unterschiedlichen Uhrzeiten kontrolliert worden.
Hierbei waren keine Sperrmüll- oder Sondermüllablagerungen festzustellen.
Die Anregung des Ortsbeirats ist Anlass dafür, dass der bezeichnete Bereich im Rahmen sporadischer Streifengänge weiterhin in der Überwachung bleibt. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wird zudem veranlassen, dass eine Sicherheitsfirma (sog. Mülldetektive) den Ben-Gurion-Ring in Bezug auf die Feststellung von Verursachern von illegalen Abfallablagerungen überwacht.
Werden illegale Abfallablagerungen festgestellt, wird versucht, die Verursacher zu ermitteln, mit dem Ziel, den Sachverhalt zur Anzeige bringen zu können und ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verursacher einzuleiten.
Darüber hinaus wird die Beseitigung der Abfälle veranlasst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2009OFOF 767/10Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Mai 2009OMOM 3281Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingDirektanregung
- 7. August 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1208Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab