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Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Anwohner des Ben-Gurion-Rings beklagen, dass dort immer wieder Sperrmüll abgelagert wird, der erkennbar nicht aus Privathaushalten stammt, wie zum Beispiel mehrere baugleiche Computermonitore und Tastaturen. Ungeachtet dessen, dass wilde Sperrmüllablagerungen nach allgemeiner Erfahrung selten eine besondere Zierde eines Stadtteils darstellen und immer dazu reizen, weiteren Sperrmüll hinzuzustellen, sollte Industrie- und Gewerbemüll nicht in die „normale" Sperrmüllsammlung gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2009, ST 1208 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3281

entstanden aus Vorlage: OF 767/10 vom 04.05.2009

Betreff:

Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie der FES und der Stadtpolizei dafür zu sorgen, dass am Ben-Gurion-Ring in Zukunft nicht erneut widerrechtlich Industrie- und Gewerbemüll abgeladen wird. Sollten widerrechtliche Ablagerungen von Industrie- und Gewerbemüll dennoch vorkommen, sollte nach Möglichkeit der Verursacher ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

Begründung:

Anwohner des Ben-Gurion-Rings beklagen, dass dort immer wieder Sperrmüll abgelagert wird, der erkennbar nicht aus Privathaushalten stammt, wie zum Beispiel mehrere baugleiche Computermonitore und Tastaturen. Ungeachtet dessen, dass wilde Sperrmüllablagerungen nach allgemeiner Erfahrung selten eine besondere Zierde eines Stadtteils darstellen und immer dazu reizen, weiteren Sperrmüll hinzuzustellen, sollte Industrie- und Gewerbemüll nicht in die "normale" Sperrmüllsammlung gelangen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2009OFOF 767/10Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Mai 2009Sie sind hier
    OMOM 3281Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring
    Direktanregung
  3. 7. August 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1208Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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