Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring
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Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailBegründung
Anwohner des Ben-Gurion-Rings beklagen, daß dort immer wieder Sperrmüll abgelagert wird, der erkennbar nicht aus Privathaushalten stammt, wie zum Beispiel mehrere baugleiche Computermonitore und Tastaturen. Einmal ganz davon abgesehen, daß wilde Sperrmüllablagerungen nach der allgemeinen Erfahrung selten eine besondere Zierde eines Stadtteils darstellen und immer dazu reizen, weiteren Sperrmüll dazuzustellen, sollte Industrie- und Gewerbemüll nicht in die „normale" Sperrmüllsammlung gelangen.
Inhalt
Antrag vom 04.05.2009, OF 767/10
Betreff:
Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie der FES und der Stadtpolizei dafür zu sorgen, daß am Ben-Gurion-Ring in Zukunft nicht erneut widerrechtlich Industrie-und Gewerbemüll abgelagert wird. Sollten widerrechtliche Ablagerungen von Industrie- und Gewerbemüll dennoch vorkommen, sollte nach Möglichkeit der Verursacher ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.
Der Ortsbeirat 15 ist in die Beratungen einzubeziehen.
Begründung:
Anwohner des Ben-Gurion-Rings beklagen, daß dort immer wieder Sperrmüll abgelagert wird, der erkennbar nicht aus Privathaushalten stammt, wie zum Beispiel mehrere baugleiche Computermonitore und Tastaturen. Einmal ganz davon abgesehen, daß wilde Sperrmüllablagerungen nach der allgemeinen Erfahrung selten eine besondere Zierde eines Stadtteils darstellen und immer dazu reizen, weiteren Sperrmüll dazuzustellen, sollte Industrie- und Gewerbemüll nicht in die "normale" Sperrmüllsammlung gelangen.
Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2009Sie sind hierOFOF 767/10Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Mai 2009OMOM 3281Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingDirektanregung
- 7. August 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1208Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme