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Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anwohner des Ben-Gurion-Rings beklagen, daß dort immer wieder Sperrmüll abgelagert wird, der erkennbar nicht aus Privathaushalten stammt, wie zum Beispiel mehrere baugleiche Computermonitore und Tastaturen. Einmal ganz davon abgesehen, daß wilde Sperrmüllablagerungen nach der allgemeinen Erfahrung selten eine besondere Zierde eines Stadtteils darstellen und immer dazu reizen, weiteren Sperrmüll dazuzustellen, sollte Industrie- und Gewerbemüll nicht in die „normale" Sperrmüllsammlung gelangen.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2009, OF 767/10

Betreff:

Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie der FES und der Stadtpolizei dafür zu sorgen, daß am Ben-Gurion-Ring in Zukunft nicht erneut widerrechtlich Industrie-und Gewerbemüll abgelagert wird. Sollten widerrechtliche Ablagerungen von Industrie- und Gewerbemüll dennoch vorkommen, sollte nach Möglichkeit der Verursacher ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

Der Ortsbeirat 15 ist in die Beratungen einzubeziehen.

Begründung:

Anwohner des Ben-Gurion-Rings beklagen, daß dort immer wieder Sperrmüll abgelagert wird, der erkennbar nicht aus Privathaushalten stammt, wie zum Beispiel mehrere baugleiche Computermonitore und Tastaturen. Einmal ganz davon abgesehen, daß wilde Sperrmüllablagerungen nach der allgemeinen Erfahrung selten eine besondere Zierde eines Stadtteils darstellen und immer dazu reizen, weiteren Sperrmüll dazuzustellen, sollte Industrie- und Gewerbemüll nicht in die "normale" Sperrmüllsammlung gelangen.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 767/10Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-Ring
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Mai 2009OMOM 3281Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingDirektanregung
  3. 7. August 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1208Industrie- und Gewerbemüll am Ben-Gurion-RingStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 33 · 19.05.2009
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3281 2009 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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