.Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet..

Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2004, ST 1170

Betreff:

"Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet. ."

Der Magistrat hat in seinem Bericht vom 10.09.2004, B 607, zur Frage der rechtlichen Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Klage-/einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Nutzung der Standspuren als Fahrspuren auf der A 5 Stellung genommen.

Der Magistrat vertritt demnach die Auffassung, dass das Kriterium der 16. BImSchV, der Bau eines durchgehenden Fahrstreifens zwischen zwei Knoten, erkennbar erfüllt ist und Anspruch auf Lärmvorsorge für den gesamten Streckenabschnitt zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und Bad Homburger Kreuz besteht.

Diese Auffassung hat der Magistrat in dem zurzeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau zusätzlicher Beschleunigungs- und Verzögerungsfahrstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick dargelegt und die Planungen abgelehnt, solange die Problematik des Lärmschutzes nicht geklärt ist.

Soweit diese Belange von der Planfeststellungsbehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) nicht berücksichtigt werden, kann die Entscheidung dann durch Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.