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Müllentsorgung im Ortsbezirk 9, neues Abwicklungskonzept?

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1159

Betreff: Müllentsorgung im Ortsbezirk 9, neues Abwicklungskonzept?

Zu 1. und 2.: Der Magistrat bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten und nimmt wie folgt Stellung: Die Woogstraße ist teilweise eine Sackgasse, in welcher das Müllfahrzeug nicht zu wenden ist. Folglich müssen die Abfallbehälter zu einem Sammelpunkt verbracht werden, welcher angefahren werden kann. Begründung siehe Antwort zu 5.

Zu 3.: Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt die Kosten für diesen Service. Den betroffenen Bewohnern entstehen hierdurch keine Mehrkosten.

Zu 4.: Die Bereitstellungsflächen wurden nach aufwändiger Prüfung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) empfohlen. Das Entsorgungsunternehmen weist jedoch darauf hin, dass diese Form der Bereitstellung der Abfallbehälter im öffentlichen Verkehrsraum als Übergangslösung anzusehen ist. Der Magistrat prüft zur Zeit gemeinsam mit der FES für hunderte von Straßen im Stadtgebiet, welche baulichen oder verkehrstechnischen Möglichkeiten realisierbar sind, um die Verkehrswege für die Müllfahrzeuge vorwärts befahrbar zu gestalten.

Zu 5.: Zur Abwehr von Gefahren für Passanten sowie für die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGVU) festgelegt, dass Fahrzeuge der Müllabfuhr nicht mehr rückwärtsfahren sollen.

Zu 6.: Es ist nicht vorgesehen, dass der Sperrmüll am derzeitigen Bereitstellungsort der Abfallgefäße zur Abholung deponiert wird.

Zu 7.: Die Straßen "Schäfers Garten", "Am Mühlgarten", "Am Weimarfloß" und "Am Wiesenrain" sind ebenfalls von dem Rückwärtsfahrverbot betroffen.

Zu 8.: Neben den in Punkt 4 zur Prüfung stehenden Möglichkeiten, erprobt die FES seit der 19. Kalenderwoche 2019 den Einsatz eines Mikrofahrzeuges und weiteres maschinelles Equipment.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2019OFOF 623/9Müllentsorgung im Ortsbezirk 9, neues Abwicklungskonzept?Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 28. März 2019VV 1234Müllentsorgung im Ortsbezirk 9, neues Abwicklungskonzept?Anfrage
  3. 14. Juni 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 1159Müllentsorgung im Ortsbezirk 9, neues Abwicklungskonzept?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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