Bauvorhaben Spenerstraße/Mechtildstraße: Aktueller Sachstand und Gründe für die Verzögerung

Der Magistrat nimmt zu der Anfrage des Ortsbeirats wie folgt Stellung:

Zu

1. Über das Ruhen der Bauarbeiten, über die Fortsetzung und über die Fertigstellung entscheidet die Bauherrschaft. Vonseiten des Magistrats bestehen keine Gründe, die einer Fortsetzung und Fertigstellung des Bauvorhabens entsprechend der erteilten Baugenehmigung entgegenstehen. Zu
2. Gegenüber der Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025 (ST 870) hat sich der Sachstand nicht verändert. Nach wie vor geht der Magistrat davon aus, dass das Vorhaben entsprechend der erteilten Baugenehmigung ausgeführt wird; Rechtsbehelfe sind weiterhin anhängig. Zu
3. Ein belastbarer Zeitpunkt für die Fortsetzung und den Abschluss der Bauarbeiten kann derzeit nicht benannt werden, weil dies in der Entscheidung der Bauherrschaft liegt (siehe zu 1). Zu
4. Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima findet auf das Bauvorhaben keine Anwendung. Nach § 12 der Satzung gilt sie ausschließlich für Genehmigungsverfahren, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet worden sind. Da der ursprüngliche Bauantrag bereits vor Inkrafttreten der Satzung eingereicht wurde, richtet sich die Anwendbarkeit der Satzung nach diesem Zeitpunkt. Dies gilt auch für später eingereichte Nachträge zur Baugenehmigung. Klimaanpassende Maßnahmen können von der Bauherrschaft selbstverständlich freiwillig umgesetzt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.