Budgetmittel zur Anschaffung von überwinterungstauglichem Material
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000 Euro für die Kleiderkammer St. Christophorus bereitzustellen. Dies soll die Anschaffung von wintertauglichem Material unterstützen, um den Bedürftigen in der kalten Jahreszeit zu helfen.
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Thema Wohnen verfolgenStellungnahme des Magistrats
Bei der Beordnung des Gehwegparkens ist grundsätzlich sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von zu Fuß Gehenden weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrenden sowie zu Fuß Gehenden mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist auf dem Gehweg nach Abzug der Breite für die Parkstände eine Restbreite von 2,20 m i.l. Breite zu gewährleisten.
Dies ist an der betroffenen Örtlichkeit nicht der Fall. Örtlichkeiten, an denen das Gehwegparken angeordnet ist, die Restgehwegbreite allerdings nicht 2,20 Meter beträgt, zählen zum Altbestand. Sollten hier Änderungen gefordert werden, muss nach den neuen Richtlinien geprüft werden.
Die Dahlmannstraße ist im genannten Abschnitt für den Zweirichtungsverkehr freigegeben. Hier biegt der Fahrverkehr von der Rhönstraße in die Dahlmannstraße ab. Um eine ausreichende Restfahrbahnbreite für den Begegnungsverkehr zu gewährleisten, wurde das Gehwegparken erst in Höhe der Hausnummer 38 angeordnet.
Der Anregung kann somit nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2024OFOF 423/4Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzenOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
- 3. September 2024OMOM 5813Schild für halbseitiges Gehwegparken in der Dahlmannstraße versetzenDirektanregung
- 17. Januar 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 114Schild für halbseitiges Gehwegparken in der Dahlmannstraße versetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab