Wiederholungsantrag: Gravensteiner Platz als Fußgängerzone erhalten

Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1144

Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner Platz als Fußgängerzone erhalten Vorläufige Stellungnahme: Temporär findet im Bereich des Gravensteiner Platzes eine verstärkte Verkehrsüberwachung statt, wobei der Fokus der Kontrollen auf dem ruhenden Verkehr liegt. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs hingegen ist Aufgabe der Polizei, die ebenfalls in Verkehrsüberwachungsmaßnahmen involviert ist. Eine Verkehrsüberwachung ist regelmäßig nur dort zielführend und effektiv, wo ein möglichst eingeschränkter Personenkreis vorliegt und/oder die äußeren Umstände die Einhaltung der Verkehrsregeln begünstigen. Mit der an der Örtlichkeit ansässigen Carlo-Mierendorff-Schule und den zahlreichen unterschiedlichen Formen von Gewerbetreibenden sowie der Abkürzungsmöglichkeit der Straße Am Klarapfel und eines großen Wohnumfeldes von oder zur Homburger Landstraße sind die genannten Voraussetzungen für eine effektive Verkehrsüberwachung nicht erfüllt. Für eine signifikante und nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation sind kontinuierliche Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erforderlich, die personell nicht realisierbar sind. Die Prüfung zur Einrichtung einer mechanischen/automatischen Durchfahrtssperre erfordert umfangreiche technische ämter- und betriebsübergreifende Abstimmungen. Der Magistrat bedauert deshalb, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist nicht abschließend Stellung nehmen zu können.