Verkehrsentwicklung

Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2001, ST 1143

Betreff:

Verkehrsentwicklung

Zu 1.):

Zurzeit werden im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des GVP 1976/82, Teil Individualverkehr, Planungsmaßnahmen in verschiedenen Szenarien untersucht und hinsichtlich ihrer verkehrlichen, städtebaulichen und umweltbezogenen Auswirkungen bewertet. Auf dieser Grundlage erfolgt die Erarbeitung einer Empfehlung zur Beeinflussung der künftigen Verkehrsentwicklung und die Zusammenstellung aller empfohlenen Maßnahmen in einem Handlungskonzept.

Im Augenblick liegen noch keine diskussionsfähigen Ergebnisse vor. Der Magistrat wird voraussichtlich im Frühjahr 2002 den politischen Gremien über die Ergebnisse berichten.

Zu 2.):

Die Tarife im öffentlichen Verkehr in Frankfurt a.M. sind gegenwärtig bei weitem nicht kostendeckend. Eine Senkung der Tarife führt primär dazu, dass die Nutzer, die den ÖPNV vorher genutzt haben und ihn weiterhin nutzen, Geld sparen werden. Diese Kunden werden hoch erfreut sein über die gesparten Geldbeträge und sie gerne zurückbehalten. Man wird jedoch nicht erwarten können, dass sie die eingesparten Geldbeträge in nennenswertem Maß für zusätzliche Fahrten im ÖPNV wieder ausgeben werden. Somit entsteht durch eine Tarifsenkung zunächst eine zusätzliche Finanzierungslücke. Alle bisherigen Erfahrungen mit Tarifsenkungen lassen erwarten, dass die durch Tarifsenkungen verursachten Einnahmeausfälle nicht durch entsprechend mehr Verkehrsnachfrage ausgeglichen werden können und, selbst wenn es denn so wäre, müsste für die zusätzliche Nachfrage in aller Regel auch ein zusätzliches Verkehrsangebot bereitgestellt werden, das dann wiederum zusätzliche Kosten nach sich ziehen würde.

Per Saldo würden die Defizite im öffentlichen Verkehr bei einer Tarifsenkung nicht kleiner, sondern größer. In letzter Konsequenz ginge das zu Lasten des Steuerzahlers.

Diese Zusammenhänge bleiben auch dann gültig, wenn man sie auf ausgewählte Nutzergruppen wie Schüler, Auszubildende und Familien bezieht. - Bei Zeitkarten gewährt der RMV Auszubildenden einen Preisnachlass.

Zu 3.):

Eine Untersuchung, warum der Kfz-Verkehr am Stadtrand zugenommen und im Innenstadtbereich abgenommen hat, kann der Magistrat auf Grund der zeitlichen Dauer, die diese Untersuchung in Anspruch nehmen würde und der dafür anfallenden Kosten nicht durchführen.

Naheliegende Gründe, welche zu einem Rückgang des Kfz-Verkehrs im Innenstadtbereich geführt haben, sind u. a. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Errichtung von Tempo 30 Zonen), Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, Reduzierung des Stellplatzangebotes durch Auflösung von unbewirtschafteten Stellplätzen im Straßenraum oder durch die Stellplatzeinschränkungssatzung, Einführung von Anwohnerparken, Installation des Parkleitsystems sowie Veränderungen in der Flächennutzung.

Der Anstieg am Stadtrand ist einerseits mit der Verlagerung von Gewerbegebieten oder deren Neubau und andererseits mit der Errichtung von Wohngebieten zu erklären.

Zu 4.):

Der Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Station Ginnheim liegt im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV).

Dieser führt zurzeit eine vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung durch, um die Förderfähigkeit des Haltepunktes nach GVFG nachzuweisen.

Eine zeitgleiche Realisierung mit der Erweiterung der Bahngleise ist angedacht.