Aufstellen von Werbetafeln in Vorgärten
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Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2005, ST 1139
Betreff:
Aufstellen von Werbetafeln in Vorgärten
Das Errichten, Aufstellen oder Anbringen von Werbeanlagen ist regelmäßig baugenehmigungspflichtig, soweit nicht die in der Anlage 2 Abschnitt I Nr. 10.1 zu § 55 der Hessischen Bauordnung (HBO) genannten Voraussetzungen für baugenehmigungsfreie Vorhaben erfüllt sind oder das Vorhaben unter die Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO fällt.
Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren sind, neben den allgemeinen Bestimmungen der §§ 9 HBO und 34 Baugesetzbuch (BauGB) zur Gestaltung von baulichen Anlagen, die Vorgarten- und die Erhaltungssatzung sowie die in einem Magistratsbeschluss vom 06.12.2002 festgelegten Richtlinien zur Beurteilung von Werbeanlagen für die Erteilung der Genehmigung maßgebend.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass mitunter die Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage vor dem in Kraft treten von Erhaltungssatzungen bzw. vor Aufstellung der vom Magistrat beschlossenen Richtlinien Werbeanlagen erteilt wurden.
Darüber hinaus handelt es sich bei der so genannten "Drittwerbung“ um ein finanziell lukratives Geschäft, im Zuge dessen vermehrt Werbeanlagen ohne die dafür erforderliche Baugenehmigung errichtet bzw. an Gebäuden angebracht werden.
Eine flächendeckende oder routinemäßige Begehung von Stadt- oder Ortsteilen zur Ermittlung von illegal errichteten Werbeanlagen ist jedoch aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Aufgrund des gesetzlichen Auftrages für den Magistrat – Bauaufsicht – besteht in erster Linie eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand oder standsicherheitliche Belage betroffen sind. Darüber hinaus gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde bzw. der Besetzung von Planstellen, zu erledigen sind.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erfolgt das Aufgreifen von illegal errichteten Werbeanlagen in Abhängigkeit von sachlichen Kriterien wie z. B. der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2005OFOF 833/3Aufstellen von Werbetafeln in VorgärtenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. September 2005VV 1531Aufstellen von Werbetafeln in VorgärtenAnfrage
- 11. November 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1139Aufstellen von Werbetafeln in VorgärtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab