Winterdienst für rückwärtig liegende Bereiche der Grundstücke Egerländer Straße und Feldbergblick

Nach § 11 Absatz 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sind die Eigentümer:innen von Grundstücken dafür verantwortlich, im Winter die Gehwege zu räumen und zu streuen. Das gilt auch für alle Anlieger:innen der Egerländer Straße sowie der Straße Feldbergblick, die über die Straße Am Ohlenstück erschlossen sind. Diese haben die Verpflichtung die Gehwege entlang ihrer Grundstücke entsprechend zu sichern.

In einem Abschnitt der Straße Am Ohlenstück gibt es nur auf einer Seite einen Gehweg. In diesem Fall sind auch die Eigentümer:innen der Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite verpflichtet, diesen Gehweg mit zu räumen (§ 11 Absatz 5 der Satzung). Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach der Länge des jeweiligen Grundstücks.

Die Anlieger:innen beider Straßenseiten teilen sich diese Aufgabe. Dabei gilt eine jährliche Regelung:

In Jahren mit ungerader Jahreszahl sind die Eigentümer:innen der Grundstücke auf der Gehwegseite zuständig.

In Jahren mit gerader Jahreszahl übernehmen die Eigentümer:innen auf der gegenüberliegenden Seite diese Aufgabe.

Eine besondere Härte in diesem Fall ist nicht erkennbar. Auch handelt es sich nicht um eine ungewöhnliche Situation. Würden einzelne Grundstückseigentümer:innen von dieser Pflicht ausgenommen, würden diese gegenüber anderen bevorzugt. Das ist im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtlich nicht zulässig.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Anregung nicht entsprochen werden kann.