Winterdienst für rückwärtig liegende Bereiche der Grundstücke Egerländer Straße und Feldbergblick

Der Magistrat wird gebeten, dden Winterdienst für den Gehweg der Straße Am Ohlenstück zu übernehmen, der an die Grundstücke in den Straßen Egerländer Straße und Feldbergblick grenzt.

Begründung: Ende des vergangenen Jahres bekamen die Anwohner der Straßen Egerländer Straße und Feldbergblick einen neuen Gebührenbescheid für die Straßenreinigung, der nun auch Teile der Straße Am Ohlenstück enthält, da diese an die Rückseite der Grundstücke grenzt. Dies ist gesetzlich und satzungstechnisch so vorgeschrieben, weshalb die Anwohnerinnen und Anwohner verpflichtet sind, diese Zahlungen zu übernehmen. Da nun jedoch auch die Frage nach dem Winterdienst aufkam und viele der Anwohnerinnen und Anwohner keinen direkten Zugang zu diesen Straßenteilen haben, die an ihre Grundstücke grenzen, wäre ein Winterdienst nur mit hohem Aufwand und unverhältnismäßiger Härte versehen. Außerdem ist insbesondere der Gehweg, der zu den Grundstücken an der Egerländer Straße grenzt, nur aus technischen Gründen installiert worden, da an dieser Stelle eigentlich ein verkehrsberuhigter Bereich vorherrscht, der keine abgesetzten Gehwege vorsieht.

Ende des vergangenen Jahres bekamen die Anwohner der Straßen Egerländer Straße und Feldbergblick einen neuen Gebührenbescheid für die Straßenreinigung, der nun auch Teile der Straße Am Ohlenstück enthält, da diese an die Rückseite der Grundstücke grenzt. Dies ist gesetzlich und satzungstechnisch so vorgeschrieben, weshalb die Anwohnerinnen und Anwohner verpflichtet sind, diese Zahlungen zu übernehmen. Da nun jedoch auch die Frage nach dem Winterdienst aufkam und viele der Anwohnerinnen und Anwohner keinen direkten Zugang zu diesen Straßenteilen haben, die an ihre Grundstücke grenzen, wäre ein Winterdienst nur mit hohem Aufwand und unverhältnismäßiger Härte versehen. Außerdem ist insbesondere der Gehweg, der zu den Grundstücken an der Egerländer Straße grenzt, nur aus technischen Gründen installiert worden, da an dieser Stelle eigentlich ein verkehrsberuhigter Bereich vorherrscht, der keine abgesetzten Gehwege vorsieht.