Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim
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Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1121
Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim Zu der Anfrage des Ortsbeirats kann der Magistrat wie folgt berichten: Für die Liegenschaft Rödelheimer Landstraße 135 wurde bereits in 2008, mithin vor Inkrafttreten des genannten Bebauungsplans, eine Baugenehmigung für eine Spielhalle im Erdgeschoss erteilt. Auf der Liegenschaft Rödelheimer Landstraße 204 ist im Erdgeschoss eine Gaststätte genehmigt. Derzeit finden hier baugenehmigungsfreie Umbauarbeiten statt. Die Nutzung als Sportsbar, wie auf der Außenwerbung zu lesen ist, wäre hier genehmigungskonform. Nach Angaben des zukünftigen Betreibers sei hier eine Nutzung als Wettbüro nicht beabsichtigt. In der Radilostraße 17 ist kein Wettbüro oder ähnliches vorhanden. Vermutlich ist hier eher das Eckgebäude Radilostraße 18/Röderichstraße 39 gemeint. Dort wurden Anfang des Jahres ungenehmigte Umbauarbeiten festgestellt, die vom Magistrat eingestellt wurden. Der daraufhin eingereichte Bauantrag zur Nutzungsänderung von Bäckerei in ladenmäßige Wettannahmestelle wurde Ende März versagt. Der Bescheid ist aufgrund eingelegten Widerspruchs bisher nicht bestandskräftig. Nach Kenntnis des Magistrats findet derzeit keine Nutzung statt. Auf der Liegenschaft Lorscher Straße 11 an der Ecke zur Alexanderstraße ist seit 2009 eine Sportsbar genehmigt. Es handelt sich hierbei nicht um eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Januar 2017STST 221Wettbüros und Spielcasinos in PraunheimStellungnahme
- 19. Februar 2017OFOF 118/7Ausbreitung von Wettbüros in RödelheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. März 2017VV 364Ausbreitung von Wettbüros in RödelheimAnfrage
- 19. Juni 2017Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1121Ausbreitung von Wettbüros in RödelheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab