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Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche Bahn

Vorlagentyp: STMagistrat
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 108

Betreff: Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche Bahn Zur Beantwortung der Anfrage wurde die Deutsche Bahn AG um entsprechende Antworten gebeten, welche die Grundlage für die nachfolgende Stellungnahme bilden:

Zu 1.: Der Schutz vor Baulärm wird durch die 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (32. BImSchV) sowie durch die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) geregelt. Die TA Lärm gibt konkrete Lärmimmissionsrichtwerte vor, deren Höhe sich nach der planungsrechtlichen Gebietsnutzung und nach der Tageszeit orientieren Die 32. BImSchV schränkt die Betriebszeiten von (Bau-) Geräten und Maschinen in Wohngebieten ein. Geräte und Maschinen entsprechend dem Anhang der Verordnung dürfen demnach in Wohngebieten nur zwischen 07:00 bis 20:00 montags bis samstags in Betrieb genommen werden. In begründeten Situationen können nach § 7 (2) 32. BImSchV Ausnahmegenehmigungen von den genannten Betriebszeiten erlassen werden. Diese Ausnahmegenehmigungen werden durch das Umweltamt erteilt.

Zu 2.: Die Genehmigung für die Errichtung der Strecke umfasst auch die erforderlichen Erneuerungsarbeiten. Eine weitere Genehmigung ist nicht erforderlich. Die Arbeiten sind nur bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, was seitens DB Netz AG auch geschehen ist. Die DB Netz AG ist gemäß § 4 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz i. V. m. § 2 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsverordnung verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur in einem betriebssicheren Zustand zu erhalten. Bei den Arbeiten im Gleisbereich steht die Sicherheit der dort eingesetzten Arbeitskräfte an oberster Stelle. Die Unfallverhütungsvorschriften, welche ausschließlich dem Zweck dienen, spezielle Gefahren aus dem Bahnbetrieb abzuwenden. sehen hier eine automatische Warnanlage, sog. Typhone, vor. Diese kündigt einen nahenden Zug mit einer entsprechenden Vorlaufzeit an, so dass die Gleisarbeiter genügend Zeit verbelibt, den Gefahrenraum zu verlassen. Die zuständige Aufsichtsbehörde und Ansprechpartner ist das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken Untermainkai 23 - 25 60329 Frankfurt (Main) Telefon: 069-238551-0 Fax: 069-238551-186 E-Mail: poststelle@eba.bund.de Ansprechpartner bei Beschwerden ist die Deutsche Bahn AG: BahnBau-Telefon 088-599 6655 (kostenlos 24 Stunden).

Zu 3.: Bei den von der DB Netz AG durchzuführenden Arbeiten handelt es sich ausschließlich um unaufschiebbare Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb. Unter dem Aspekt, dass diese Strecke eine der meist befahrenen in Hessen ist und die Umbauten unbedingt erforderlich waren, wurden die Arbeiten bewusst in die Ferienzeit gelegt, um die Beeinträchtigungen der Reisenden bzw. Pendler und Anwohner möglichst gering zu halten. Da dieser Zeitraum jedoch sehr begrenzt ist, mussten wegen des Umfangs der Baumaßnahme leider auch die Nachtstunden genutzt werden. Um die Arbeiten durchführen zu können, wurde das umzubauende Gleis gesperrt. Der gesamte Zugverkehr, der um die Hälfte gegenüber dem sonstigen Betriebes reduziert wurde, wurde nur über das nicht gesperrte Gleis wechselnd in beide Richtungen abgewickelt. Am Tage standen auf diesem Gleis wegen des Verkehrsaufkommens keine hinreichenden Pausen im Zugverkehr zur Verfügung, um sowohl den Schienenverkehr durchzuführen, als auch die sichere Durchführung der Baumaßnahme umzusetzen.

Zu 4.: Gemäß Planfeststellung sind für Belange des Lärmschutzes bei der Bauausführung die Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) maßgebend, welche Richtwerte für Emissionen enthält. Die Belange des Lärmschutzes sind bei der Ausschreibung und Durchführung der Bauarbeiten angemessen zu berücksichtigen. Die Baustellen der DB Netz AG werden nach dem aktuellen Stand der Technik betrieben, dennoch sind beim Betrieb der im Bahn- und Gleisbau zum Einsatz kommenden Gleisbaumaschinen, Spezialmaschinen und Arbeitsverfahren Lärmimmissionen nicht vermeidbar. Nach der AVV Baulärm sind daher bei diesen Arbeiten auch Überschreitungen der Immissionsrichtwerte zulässig, falls diese aus technischen Gründen unvermeidbar sind. Vor Beginn der Bauarbeiten werden entsprechende Beweissicherungen durchgeführt, um mögliche Entschädigungsansprüche durch Erschütterungen aus dem Baubetrieb zu dokumentieren. Grundsätzlich werden unvermeidbare Bauarbeiten in der Nacht und an Wochenenden oder Feiertagen dem EBA, dem Hessischen Innenministerium/der Stadt und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise angezeigt. Eine Genehmigungspflicht für diese Arbeiten besteht in Hessen nicht. Dennoch ist die DB Netz AG darauf bedacht, durch eine straffe Planung und Ausführung der Baumaßnahmen die Lärmbelästigung so gering wie möglich zu halten. Mögliche Lärmvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen, auch für einzelne Teilarbeiten, werden im Zug der Baustellenplanung abgewogen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juli 2011OFOF 30/14Nächtlicher Lärmterror der Deutschen BahnOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 8. August 2011VV 64Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche BahnAnfrage
  3. 13. Januar 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    STST 108Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche Bahn
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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