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Nächtlicher Lärmterror der Deutschen Bahn

Vorlagentyp: OFGRÜNESPD
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Bahn Seit Juni und voraussichtlich noch bis August führen die Signalhörner entlang der S-Bahnlinie zwischen Bad Vilbel und Eschersheim sieben Tage in der Woche zwischen 4.30 Uhr morgens und 2.00 Uhr nachts zu ohrenbetäubender Lärmbelästigung. Die Nachtruhe der Bewohner mehrerer Stadtteile ist permanent gestört. Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Welches Recht haben die betroffenen Frankfurter auf ihre Nachtruhe und auf Schutz vor Baulärm?
  2. Aufgrund welcher Genehmigung oder Gestattung darf die Deutsche Bahn AG das Recht der Anwohner auf Schutz gegen Baulärm über einen so langen Zeitraum rund um die Uhr beeinträchtigen?
  3. Die Erneuerung von Gleisen ist ein Routinevorgang. Es handelt sich nicht um eine dringend erforderliche Maßnahme zur Abwehr einer akuten Gefahrensituation. Welcher Grund beziehungsweise welche Dringlichkeit liegt vor, dass diese Arbeiten auch nachts durchgeführt werden müssen mit der entsprechenden drastischeren Belastung der Menschen?
  4. Vermutlich ab 2013 wird mit dem Bau der zwei weiteren Gleisen der Main-Weser-Bahn begonnen. Es wird mit einer Bauzeit von etwa 6 Jahren gerechnet. Müssen die Bewohner Harheims und der anderen betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden damit rechnen, dass dann 6 Jahre lang rund um die Uhr die Signalhörner der Deutschen Bahn die Lebens- und Wohnqualität zerstören?

Inhalt

Antrag vom 23.07.2011, OF 30/14

Betreff: Nächtlicher Lärmterror der Deutschen Bahn Seit Juni und voraussichtlich noch bis August führen die Signalhörner entlang der S-Bahnlinie zwischen Bad Vilbel und Eschersheim sieben Tage in der Woche zwischen 4.30 Uhr morgens und 2.00 Uhr nachts zu ohrenbetäubender Lärmbelästigung. Die Nachtruhe der Bewohner mehrerer Stadtteile ist permanent gestört. Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Welches Recht haben die betroffenen Frankfurter auf ihre Nachtruhe und auf Schutz vor Baulärm?
  2. Aufgrund welcher Genehmigung oder Gestattung darf die Deutsche Bahn AG das Recht der Anwohner auf Schutz gegen Baulärm über einen so langen Zeitraum rund um die Uhr beeinträchtigen?
  3. Die Erneuerung von Gleisen ist ein Routinevorgang. Es handelt sich nicht um eine dringend erforderliche Maßnahme zur Abwehr einer akuten Gefahrensituation. Welcher Grund beziehungsweise welche Dringlichkeit liegt vor, dass diese Arbeiten auch nachts durchgeführt werden müssen mit der entsprechenden drastischeren Belastung der Menschen?
  4. Vermutlich ab 2013 wird mit dem Bau der zwei weiteren Gleisen der Main-Weser-Bahn begonnen. Es wird mit einer Bauzeit von etwa 6 Jahren gerechnet. Müssen die Bewohner Harheims und der anderen betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden damit rechnen, dass dann 6 Jahre lang rund um die Uhr die Signalhörner der Deutschen Bahn die Lebens- und Wohnqualität zerstören?Beratung im Ortsbeirat: 14

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juli 2011Sie sind hier
    OFOF 30/14Nächtlicher Lärmterror der Deutschen Bahn
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 8. August 2011VV 64Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche BahnAnfrage
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 108Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche BahnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 3 · 08.08.2011
TO I, TOP 14
Angenommen
Auskunftsersuchen V 64 2011 Die Vorlage OF 30/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. Wie folgt lautet: "Vermutlich ab 2013 wird mit dem Bau der zwei weiterer Gleisen der Main-Weser-Bahn begonnen. Es wird mit einer längeren Bauzeit gerechnet. Müssen die Bewohner Harheims und der anderen betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden damit rechnen, dass über einen längeren Zeitraum rund um die Uhr die Signalhörner der Deutschen Bahn die Lebens- und Wohnqualität beeinträchtigen?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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