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Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche Bahn

Vorlagentyp: V
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Auskunftsersuchen vom 08.08.2011, V 64 entstanden aus Vorlage: OF 30/14 vom 23.07.2011

Betreff: Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche Bahn Seit Juni und voraussichtlich noch bis August führen die Signalhörner entlang der S-Bahnlinie zwischen Bad Vilbel und Eschersheim sieben Tage in der Woche zwischen 4.30 Uhr morgens und 2.00 Uhr nachts zu ohrenbetäubender Lärmbelästigung. Die Nachtruhe der Bewohner mehrerer Stadtteile ist permanent gestört. Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Welches Recht haben die betroffenen Frankfurter auf ihre Nachtruhe und auf Schutz vor Baulärm?
  2. Aufgrund welcher Genehmigung oder Gestattung darf die Deutsche Bahn AG das Recht der Anwohner auf Schutz gegen Baulärm über einen so langen Zeitraum rund um die Uhr beeinträchtigen?
  3. Die Erneuerung von Gleisen ist ein Routinevorgang. Es handelt sich nicht um eine dringend erforderliche Maßnahme zur Abwehr einer akuten Gefahrensituation. Welcher Grund beziehungsweise welche Dringlichkeit liegt vor, dass diese Arbeiten auch nachts mit der entsprechenden drastischeren Belastung der Menschen durchgeführt werden müssen?
  4. Vermutlich ab 2013 wird mit dem Bau der zwei weiteren Gleise der Main-Weser-Bahn begonnen. Es wird mit einer längeren Bauzeit gerechnet. Müssen die Bewohner Harheims und der anderen betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden damit rechnen, dass über einen längeren Zeitraum rund um die Uhr die Signalhörner der Deutschen Ba hn die Lebens- und Wohnqualität beeinträchtigen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juli 2011OFOF 30/14Nächtlicher Lärmterror der Deutschen BahnOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 8. August 2011Sie sind hier
    VV 64Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche Bahn
    Anfrage
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 108Nächtliche Lärmbelastung durch die Deutsche BahnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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