Leer stehende Gebäude Luxemburgerallee 4 und Rhönstraße 127 + 129

Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2003, ST 108

Betreff:

Leer stehende Gebäude Luxemburgerallee 4 und Rhönstraße 127 + 129

Zur Rhönstraße 127 und 129:

Der Magistrat - Amt für Wohnungswesen - wurde im November 2001 bzw April 2002 auf den Leerstand von je einer Wohnung in der Rhönstraße 127 und 129 hingewiesen. Das Fachamt hat sich daraufhin mit der Eigentümerin in Verbindung gesetzt und zur weiteren Verwendungsabsicht befragt.

Die Wohnung in der Rhönstraße 127 soll nach Angaben der Eigentümerin saniert und anschließend wieder einer wohnlichen Nutzung zugeführt werden. Mit entsprechenden Maßnahmen wurde jedoch bisher noch nicht begonnen. Das Amt für Wohnungswesen hat die Eigentümerin über die zweckentfremdungsrechtlichen Vorschriften informiert. Es wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf die Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung hinwirken.

Die Wohnung in der Rhönstraße 129 soll nach der Durchführung von Sanierungsarbeiten an einen Wohnraumhilfeverein vermietet werden. Mit den Sanierungsmaßnahmen wurde bereits begonnen.

Zur Luxemburgerallee 4:

Die Liegenschaft ist Gegenstand eines aktuellen zweckentfremdungsrechtlichen Verfahrens wegen Leerstehenlassen des kompletten Wohnhauses. Betroffen sind insgesamt fünf Wohnungen.

Nachdem das Amt für Wohnungswesen auf den Leerstand hingewiesen wurde, hatte es mit dem vom Hauseigentümer bevollmächtigten Hausverwalter Kontakt aufgenommen. Dieser teilte mit, dass das Gebäude saniert und anschließend neu vermietet werden solle. In der Folgezeit wurde auch mit Sanierungsmaßnahmen begonnen, die Durchführung erfolgte allerdings nur schleppend und mit Unterbrechungen. Mittlerweile wurden die Arbeiten offensichtlich ganz eingestellt. Zur Zeit befindet sich das Gebäude in einem rohbauähnlichen Zustand.

In diesem Zusammenhang ist auf die besondere Schwierigkeit bei der Durchführung des Verfahrens hinzuweisen, die sich aus der Tatsache ergibt, dass der Hauseigentümer im Ausland lebt.

Sollten die Sanierungsarbeiten nicht zeitnah wieder aufgenommen und zügig durchgeführt werden, besteht die Möglichkeit, die Nutzbarkeit der fünf Wohnungen im Wege der Ersatzvornahme wieder herzustellen. Die Kosten hierfür wurden vom Amt für Wohnungswesen auf rund 170.000,-- Euro geschätzt. Soweit die erforderlichen Mittel nicht vom Eigentümer vorab eingezogen werden können - wovon aufgrund der besonderen Umstände des Falls auszugehen ist - muss die Stadt mit diesen Aufwendungen in Vorlage treten; ggf. sind diese im nachhinein uneinbringbar.

Sollte dies der Fall sein, sind in Anbetracht der angespannten Haushaltslage Maßnahmen zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Wohnungen nicht opportun.