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Leer stehende Gebäude Luxemburgerallee 4 und Rhönstraße 127 + 129

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Zu

  1. Die Eigentümer leben in USA, es gab inzwischen verschiedene Verwalter, die aber nicht greifbar sind. Das Haus wurde zwar innen zu 2/3 saniert, jetzt liegt aber bereits eit November 2001 der Bauschutt auf dem Grundstück und eine Bautätigkeit ist seitdem nicht mehr festzustellen. Zu
  2. Es handelt sich um 3-Zimmer-Wohnungen, deren Mieterinnen verstorben sind. Die Wohnungen sollten renoviert werden, es ist aber nichts geschehen. Eigentümer der beiden Wohnungen ist der Rententräger des Bundes und der Länder in Karlsruhe, Verwalter: Wagenbach-Immobilien. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2002, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 728 2002 Die Vorlage OF 317/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 20.09.2002, OF 317/4

Betreff:

Leer stehende Gebäude Luxemburgerallee 4 und Rhönstraße 127 + 129

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat,

1. was mit dem z.Zt. leerstehenden Gebäude Luxemburgerallee 4 und

mit den leerstehenden Wohnungen Rhönstr. 127 III. und Rhönbstr. 129 geschehen soll und ob hier nicht Fälle von Wohnraumzweckentfremdung vorliegen.

Begründung:

Zu

  1. Die Eigentümer leben in USA, es gab inzwischen verschiedene Verwalter, die aber nicht greifbar sind. Das Haus wurde zwar innen zu 2/3 saniert, jetzt liegt aber bereits eit November 2001 der Bauschutt auf dem Grundstück und eine Bautätigkeit ist seitdem nicht mehr festzustellen. Zu
  2. Es handelt sich um 3-Zimmer-Wohnungen, deren Mieterinnen verstorben sind. Die Wohnungen sollten renoviert werden, es ist aber nichts geschehen. Eigentümer der beiden Wohnungen ist der Rententräger des Bundes und der Länder in Karlsruhe, Verwalter: Wagenbach-Immobilien. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2002Sie sind hier
    OFOF 317/4Leer stehende Gebäude Luxemburgerallee 4 und Rhönstraße 127 + 129
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. Oktober 2002VV 728Leer stehende Gebäude Luxemburgerallee 4 und Rhönstraße 127 + 129Anfrage
  3. 15. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 108Leer stehende Gebäude Luxemburgerallee 4 und Rhönstraße 127 + 129Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 728 2002 Die Vorlage OF 317/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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