Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 43, Nr. 689/16

Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1080

Betreff: Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 43, Nr. 689/16 Der Schutz der Umwelt ist ein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenes Staatsziel (Art. 20a GG). Vor diesem Hintergrund hat die staatliche Verwaltung die Pflicht, bei Baumaßnahmen und dem damit verbundenen Wegfall von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere nach Möglichkeit Ersatz zu schaffen. Diese Verpflichtung besteht auf Grundlage des durchgeführten Planfeststellungsverfahrens auch bei der Umsetzung des Bauprojekts Riederwaldtunnel. Die Stadt Frankfurt am Main, die durch den Neubau des Tunnels erheblich profitieren wird, unterstützt durch die Veräußerung der Verlagerungsfläche den Bauherrn Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der gesetzlich und in der Planfeststellung festgeschriebenen Aufgabe. Ob die im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Ersatzmaßnahmen angemessen und wirtschaftlich sind, ist nicht vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main zu entscheiden.