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Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebes des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 Uhr

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2003, ST 1056

Betreff:

Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebes des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 Uhr

Die Gaststätte "Ostria" in der Rotlintstraße 32 befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem die zulässigen Immissionsrichtwerte an den nächstgelegenen Wohnhäusern in der Zeit von 06.00 - 22.00 Uhr mit 55 dB(A) und zur Nachtzeit von 22.00 - 06.00 Uhr mit 40 dB(A) nicht überschritten werden dürfen. Die Beurteilung des Lärms erfolgt nach der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm).

Die Betriebszeit des Sommergartens für die Gaststätte "Ostria" basiert auf dem Schallgutachten eines vereidigten Sachverständigen vom 01.11.1996. Nach den Vorgaben aus diesem Gutachten wurde die Betriebszeit an Werktagen auf den Zeitraum zwischen 06.00 - 22.00 Uhr beschränkt. Nach der zuvor benannten Rechtsvorschrift ist an Sonn- und Feiertagen zu dem ermittelten Schalldruckpegel ein ganztägiger Zuschlag von 6 dB(A) vorzunehmen. Somit ergab sich bereits eine deutliche Überschreitung des zulässigen Tagesrichtwertes. Deshalb ist der Sommergarten an diesen Tagen ganz geschlossen zu halten.

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Schallgutachten wäre es rechtswidrig, wenn dem Gastwirt eine längere Öffnungszeit eingeräumt würde. Da bei einer längeren Öffnungszeit des Sommergartens die schutzwürdigen Belange der Anwohner verletzt würden, kann dies nicht gestattet werden.

Der Gesetzgeber hat die Nachtruhe der Anwohner unter einen besonderen Schutz gestellt.

Lärm, der den Schlaf massiv beeinflussen kann, ist die Bedeutung eines Gesundheitsrisikos beizumessen. Für die Anwohner im Einwirkungsbereich ist der Gästelärm aus dem Sommergarten die bestimmende Geräuschquelle. Andere Geräusche, selbst vorbeifahrende Pkw, sind dem gegenüber kaum noch hörbar.

Deshalb sind Maßnahmen zum Schutze des Nachtruhe- und Schlafbedürfnisses der Nachbarn vorrangig zu berücksichtigen. Wirtschaftliche Interessen des Gastwirtes sowie die Gästeinteressen müssen dem gegenüber zurückstehen.

Dies trifft auch auf den Sommergarten des "Rotlintcafes" (Rotlintstraße 60) zu, da auch dieser Bereich sich im allgemeinen Wohngebiet befindet. Die Betriebszeit für diesen Sommergarten ist daher ebenfalls auf 22.00 Uhr beschränkt.

Die Gaststätte "Claro" (Rotlintstraße 51) befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Der Bereich in dem sich diese Gaststätte befindet ist dem Mischgebiet zuzuordnen, in dem höhere Richtwerte gelten (von 06.00 - 22.00 Uhr =60 dB(A), von 22.00 - 06.00 Uhr =45 dB(A), daher gilt für diesen Sommergarten die allgemein gültige Sperrzeit.

Die Gaststätte "Harveys" (Bornheimer Landstraße 64) verfügt über zwei Teilbereiche der Aussenbewirtung. Lediglich der Bereich zur Günthersburgallee hin befindet sich im allgemeinen Wohngebiet, daher ist für diesen Bereich das Ende der Betriebszeit auf 22.00 Uhr beschränkt. Der übrige Bereich ist dem Mischgebiet zuzuordnen und unterliegt daher der allgemeinen Sperrzeit.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Mai 2003OFOF 508/3Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebs des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 UhrOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Juni 2003OMOM 2146Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebs des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 UhrDirektanregung
  3. 19. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 1056Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebes des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 Uhr
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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