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Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebs des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 Uhr

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Änderung der bisherigen Regelung würde für das Nordend einen Gewinn darstellen. Das kleine griechische Restaurant -nachmittags auch mit Café-Betrieb- genießt einen hervorragenden Ruf und ist wegen seiner Qualität, Atmosphäre und Küche ein beliebter Treffpunkt für die Gäste aus der unmittelbaren Umgebung. Zudem ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, dem Restaurant als einzigem in der Umgebung die Verlängerung bis 23.00 Uhr zu versagen. Lokale z.B. Harveys, Rotlintcafé oder Claro dürfen täglich bis 23.00 Uhr die Gäste draußen bewirten. Eine Verlängerung würde keine Nachteile für die Bewohner nach sich ziehen, weil der Betrieb vor dem Restaurant nachweislich ruhig verläuft. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2146 2003 Die Vorlage OF 508/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob dem Inhaber des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 der Terassenbetrieb täglich bis 23.00 Uhr (statt wie bisher von Montag bis Samstag bis 22.00 Uhr) gestattet werden kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 22.05.2003, OF 508/3

Betreff:

Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebs des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 Uhr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß dem Inhaber des Restaurants Ostria in der Rotlintstr. 32 der Terassenbetrieb täglich bis 23.00 Uhr (statt wie bisher von Montag bis Samstag bis 22.00 Uhr) gestattet wird.

Begründung:

Die Änderung der bisherigen Regelung würde für das Nordend einen Gewinn darstellen. Das kleine griechische Restaurant -nachmittags auch mit Café-Betrieb- genießt einen hervorragenden Ruf und ist wegen seiner Qualität, Atmosphäre und Küche ein beliebter Treffpunkt für die Gäste aus der unmittelbaren Umgebung.

Zudem ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, dem Restaurant als einzigem in der Umgebung die Verlängerung bis 23.00 Uhr zu versagen. Lokale z.B. Harveys, Rotlintcafé oder Claro dürfen täglich bis 23.00 Uhr die Gäste draußen bewirten.

Eine Verlängerung würde keine Nachteile für die Bewohner nach sich ziehen, weil der Betrieb vor dem Restaurant nachweislich ruhig verläuft.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 508/3Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebs des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 Uhr
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Juni 2003OMOM 2146Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebs des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 UhrDirektanregung
  3. 19. August 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1056Erlaubnis zur Verlängerung des Terrassenbetriebes des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 bis 23.00 UhrStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2146 2003 Die Vorlage OF 508/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob dem Inhaber des Restaurants Ostria in der Rotlintstraße 32 der Terassenbetrieb täglich bis 23.00 Uhr (statt wie bisher von Montag bis Samstag bis 22.00 Uhr) gestattet werden kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

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