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Verstoß gegen die Vorgartensatzung Sandweg / Ecke Habsburgerallee

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2003, ST 1025

Betreff:

Verstoß gegen die Vorgartensatzung Sandweg / Ecke Habsburgerallee

Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats wurde die oben angegebene Liegenschaft vom Magistrat - Bauaufsicht - im Juli 2003 überprüft.

Bei dieser Ortsbegehung wurde festgestellt, dass im Vorgartenbereich eine Markise, eine Pergola sowie eine Einfriedung mit Eingrünung errichtet wurden. Diese Anlagen sind alle gem. § 55 HBO 2002 genehmigungsfrei.

Für die gastronomische Nutzung des Vorgartens wurde im August 1995 eine Baugenehmigung erteilt. Der Vorgartenbereich in der jetzigen Form stellt weder eine genehmigungspflichtige Abweichung von dieser Genehmigung noch einen Verstoß gegen die Vorgartensatzung dar, so dass die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten von Seiten des Magistrats - Bauaufsicht - nicht vorliegen.

Im Zuge der vorgenannten Maßnahme wurde jedoch u. a. ein Baum im Vorgarten gefällt. Hierüber wurde die Untere Naturschutzbehörde in Kenntnis gesetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2003OFOF 510/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung Sandweg/Ecke Habsburger AlleeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Juni 2003OMOM 2148Verstoß gegen die Vorgartensatzung Sandweg/Ecke HabsburgeralleeDirektanregung
  3. 15. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 1025Verstoß gegen die Vorgartensatzung Sandweg / Ecke Habsburgerallee
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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