Umnutzung von Vorgärten

Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2002, ST 1011

Betreff:

Umnutzung von Vorgärten

Eine flächendeckende bzw. routinemäßige Begehung von Stadt- oder Ortsteilen zur Ermittlung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung ist seitens des Magistrats - Bauaufsicht - personell nicht möglich. Sie scheidet mit Hinweis auf die primär zu beachtende, hoheitliche Aufgabenstellung sowie aus Kosten- und Leistungsrechnungsgesichtspunkten aus, da die Gebühren nicht kostendeckend sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht alleine darum geht, örtliche Kontrollen durchzuführen, sondern die überwiegende und ganz erhebliche Kapazitätsbindung darin besteht, deren Ergebnisse zeitnah durch in der Regel umfangreiche Prüfungen, Ermittlungen und Verwaltungsverfahren behördlich auszuwerten, mit bauordnungsrechtlichen Maßnahmen umzusetzen und die Rechtsmittelverfahren zu begleiten.

Diese Ermessensabwägung gilt für das ganze Stadtgebiet.

Aufgrund des gesetzlichen Auftrages besteht dagegen für den Magistrat - Bauaufsicht - in erster Linie eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand- oder standsicherheitliche Belange betroffen sind. Ferner gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde, zu erledigen sind.

Die Ahndung einzelner, konkret bekannt werdender Verstöße gegen die Vorgartensatzung, ist von den vorstehenden Ausführungen nicht tangiert, unterliegt aber in Abwägung der Bedeutung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der bereits angesprochenen Prioritätskriterien dem behördlichen Eingriffsermessen.

Unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen wird der Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - die vom Ortsbeirat angesprochene Liegenschaft örtlich überprüfen und ggf. ein Verwaltungsverfahren einleiten, mit dem Ziel auf dem Baugrundstück wieder einen baurechtmäßigen Zustand herzustellen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass, da keine Gefahr im Verzuge vorliegt, bei den gegebenen Voraussetzungen eine Durchsetzung von Maßnahmen im Sofortvollzug nicht möglich ist und die Wiederherstellung des Vorgartens somit durch die Ausschöpfung zulässiger Rechtsmittel verzögert werden kann bzw. gerichtlich erstritten werden muss.