Umnutzung von Vorgärten
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Paul-Ehrlich-Straße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.
- Verkehrsführung im Bereich Paul-Ehrlich-Straße/Sandhofschleife prüfen25.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Paul-Ehrlich-Straße / Höhe Vogelweidstraße21.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und PaulEhrlichStraße28.11.2025 · EA (Etatanregung Ortsbeirat)
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Neues zu Paul-Ehrlich-Straße per E-MailBegründung
Eine solche missbräuchliche Vorgartennutzung liegt seit einigen Wochen in der Paul-Ehrlich-Straße 24 vor. Bisher hat der Magistrat nichts gegen den Verstoß gegen die rechtlich bindende städtische Vorgartensatzung unternommen. Und das, zumal in der Nachbarschaft Wohnungszweckentfremdung geahndet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2002, ST 1011 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 12.04.2002, V 512
entstanden aus Vorlage: OF 250/5 vom 22.03.2002
Betreff:
Umnutzung von Vorgärten
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie er, wenn er daraufhin von Bürgern angesprochen wird, sicherstellt, dass eine zweckentfremdete Nutzung einiger Vorgartenflächen als Kfz-Abstellfläche schnellstmöglich im Sinne der städtischen Vorgartensatzung ihrem ursprünglichen Zweck wieder zugeführt wird.
Begründung:
Eine solche missbräuchliche Vorgartennutzung liegt seit einigen Wochen in der Paul-Ehrlich-Straße 24 vor. Bisher hat der Magistrat nichts gegen den Verstoß gegen die rechtlich bindende städtische Vorgartensatzung unternommen. Und das, zumal in der Nachbarschaft Wohnungszweckentfremdung geahndet wurde.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2002OFOF 250/5Umnutzung von VorgärtenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. April 2002Sie sind hierVV 512Umnutzung von VorgärtenAnfrage
- 13. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1011Umnutzung von VorgärtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen