Zukunft des Bürgertreffs Bornheim

Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2002, ST 1000

Betreff:

Zukunft des Bürgertreffs Bornheim

Obwohl der Ortsbeirat 4 die Stellungnahme 878 zurückweist, hält der Magistrat grundsätzlich an seinen Ausführungen fest.

Kenntnisstand des zuständigen Dezernates war zum Zeitpunkt der Abfassung der Stellungnahme 878, dass sich ab dem Jahr 2003 die finanzielle Situation aufgrund veränderter Mietkonditionen für den Vereinsring Bornheim verschärfen wird. Zu keiner Zeit wurde bisher von Seiten des Vereinsringes auf eine akute unmittelbare Existenzgefährdung des Bürgertreffs Bornheim hingewiesen.

Zwischenzeitlich ist jedoch eine Veränderung der Sachlage dahingehend eingetreten, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes 2002 ein Etatantrag beschlossen wurde, der für den Kulturetat dieses Jahres eine Zuwendung von 15.000 € an den Vereinsring Bornheim e.V. vorsieht, um die Raumvermietungen im Bürgertreff Bornheim weiterhin kostengünstig für andere Vereine zu ermöglichen. Somit wird der Vereinsring Bornheim e.V. Bestandteil der institutionellen Fördermaßnahmen aus Mitteln des Kulturetats.

Die Vergabe städtischer Fördergelder ist allerdings nur unter Beachtung und Einhaltung der "Allgemeinen Richtlinien zur Gewährung städtischer Zuwendungen" möglich. Genau hierauf beziehen sich im übrigen auch die Aussagen des Magistrats in der ursprünglichen Stellungnahme 878.

Gerade die Tatsache, dass nunmehr 15.000 € zur Subventionierung des Vereinsringes Bornheim e.V. bereitstehen, macht die Beachtung dieser von den Stadtverordneten beschlossenen Bestimmungen erforderlich.

Das zuständige Amt für Wissenschaft und Kunst wartet noch immer auf einen schriftlichen Antrag des Vereinsringes, worin sowohl inhaltlich als auch vor allem in finanzieller Hinsicht die Notwendigkeit zur Bewilligung dieser institutionellen Förderung dargestellt wird.

Entgegen den Ausführungen in der Begründung der OBR-Anregung OM 982 kann nicht der Ortsbeirat hier Antragsteller sein, sondern logischerweise muss der künftige Zuwendungsempfänger die Erfordernis für die gewünschte finanzielle Unterstützung durch die Stadt begründen und einen Antrag mit Bilanzen des Vorjahres sowie einem Wirtschaftsplan für das laufende Jahr dem zuständigen Dezernat zur Prüfung vorlegen.

Der Magistrat legt Wert auf die Feststellung, dass diese Verfahrensweise in der Vergangenheit den Verantwortlichen des Vereinsringes erläutert wurde bzw. bekannt sein müsste und selbstverständlich in Anlehnung an die vorgenannten Richtlinien für sämtliche weit über 100 institutionell aus dem Kulturetat geförderten Einrichtungen gilt.

Sobald der Vereinsring Bornheim e.V. den entsprechenden Antrag, verbunden mit den nötigen Kosten- und Finanzierungskalkulationen, aus denen die Notwendigkeit der städtischen Bezuschussung sicherlich erkennbar sein wird, zur Prüfung einreicht, wird der Magistrat die weiteren Schritte in die Wege leiten.