Zukunft des Bürgertreffs Bornheim

Der Stellungnahme aus dem Amt für Wissenschaft und Kunst ist zu entnehmen, dass dem Magistrat die "Umstände" der Anmietung und der Betreibung des Bürgertreffs Bornheim durch den Vereinsring Bornheim e.V. "nicht unbekannt" sind, aber die "Mitfinanzierung der Mietkosten des Bürgertreffs unverständlich und derzeit nicht nachvollziehbar". Fakt ist, dass der Vorstand des Vereinsring Bornheim e.V. glaubhaft machen konnte, dass seine derzeitigen Mieteinnahmen aus der Vermietung der Räume an Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, geringer sind als seine laufenden Miet- und Nebenkosten, insbesondere seitdem der Bürgertreff um einige Räumlichkeiten verkleinert wurde. Wenn ab 2003 die Miete durch den privaten Vermieter vertragsgerecht erhöht wird, ist die Existenz des Bürgertreffs erheblich gefährdet. Den Zuschuss vor Abschluss der städtischen Haushaltsberatungen und vor Eintritt der Notlage zu beantragen erscheint sinnvoll. Letztendlich war es Ziel der Saalbau GmbH, die im gleichen Dezernat wie das Amt für Wissenschaft und Kunst angesiedelt ist, mit dem Verkauf der Liegenschaft Saalburgstrasse und die damit verbundene Abgabe des Bürgertreffs Bornheim in die Selbstverwaltung des Vereinsring Bornheim e.V. jährlich DM 250.000 Personalkosten zu sparen, die Nebenkosten für das Betreiben des Bürgertreffs nicht einbezogen. Somit haben die Mitglieder des Vereinsring Bornheim e.v. mit ihrem ehrenamtlichen Engagement der Stadt Frankfurt inzwischen annähernd DM 2 Mio. gespart; hier wird nun eine begründete Gegenleistung erwartet. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2002, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 201/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 982 2002 Die Vorlage OF 201/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme