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Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FES

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In der Zeit von Juli 2001 bis Februar 2002 wurde festgestellt, dass es folgende, dauernde wilde Müllablagerungsstellen im Ortbezirk 10 gibt - gegenüber dem Haus Festeburgring 2 - neben dem Haus Krälingweg 4 - am Fliederweg - vor dem Mülltonnenplatz zwischen Ronneburgstraße und Preungesheimer Friedhof bis zum Bürgersteig. Wöchentlich wurde die FES schriftlich und telefonisch von der Antragstellerin bzw. Bewohnern darüber informiert. Danach wurde zögerlich, wenn überhaupt, der Sperrmüll entfernt. Es kann allerdings den Bürgern nicht zugemutet werden, hier wöchentlich erfolglos in Aktion zu treten. Die Mitarbeiter der FES, die mit hochtechnischen Geräten wie Reinigungsfahrzeugen und Fernsehern usw. ausgestattet sind, sind einerseits durchaus in der Lage, aufgrund der Größe der Fahrzeuge die wilden Müllplätze sofort zu räumen, wenn sie ihrer Reinigungspflicht (wöchentliche Reinigung, bzw. 2-wöchentliche Reinigung) nachkommen. Andererseits sind die Schichtleiter, die die Schichtfahrzeuge der FES fahren, durchaus in der Lage, die wilden Müllplätze selbst an die FES zu melden, damit diese sofort weggeräumt werden. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, bei der Höhe der Gebühren, dass gerade diese wilden Müllplätze, die immer wieder an den gleichen Stellen auftreten, von der FES sofort beseitigt werden, ohne dass die Bürger selbst Meldung machen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2002, ST 855 Versandpaket: 20.03.2002 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.03.2002, OM 965

entstanden aus Vorlage: OF 189/10 vom 22.02.2002

Betreff:

Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FES

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die FES anzuweisen, von sich aus durch ihre Mitarbeiter beim Reinigen der Straße wilde Sperrmüllablagerungen zu melden und für den sofortigen Abtransport zu sorgen.

Begründung:

In der Zeit von Juli 2001 bis Februar 2002 wurde festgestellt, dass es folgende, dauernde wilde Müllablagerungsstellen im Ortbezirk 10 gibt

- gegenüber dem Haus Festeburgring 2

- neben dem Haus Krälingweg 4

- am Fliederweg

- vor dem Mülltonnenplatz zwischen Ronneburgstraße und Preungesheimer Friedhof bis zum Bürgersteig.

Wöchentlich wurde die FES schriftlich und telefonisch von der Antragstellerin bzw. Bewohnern darüber informiert. Danach wurde zögerlich, wenn überhaupt, der Sperrmüll entfernt. Es kann allerdings den Bürgern nicht zugemutet werden, hier wöchentlich erfolglos in Aktion zu treten. Die Mitarbeiter der FES, die mit hochtechnischen Geräten wie Reinigungsfahrzeugen und Fernsehern usw. ausgestattet sind, sind einerseits durchaus in der Lage, aufgrund der Größe der Fahrzeuge die wilden Müllplätze sofort zu räumen, wenn sie ihrer Reinigungspflicht (wöchentliche Reinigung, bzw. 2-wöchentliche Reinigung) nachkommen. Andererseits sind die Schichtleiter, die die Schichtfahrzeuge der FES fahren, durchaus in der Lage, die wilden Müllplätze selbst an die FES zu melden, damit diese sofort weggeräumt werden. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, bei der Höhe der Gebühren, dass gerade diese wilden Müllplätze, die immer wieder an den gleichen Stellen auftreten, von der FES sofort beseitigt werden, ohne dass die Bürger selbst Meldung machen müssen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2002OFOF 189/10Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FESOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. März 2002Sie sind hier
    OMOM 965Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FES
    Direktanregung
  3. 28. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 855Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FESStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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