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Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FES

Vorlagentyp: OFFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In der Zeit von Juli 2001 bis Februar 2002 wurde festgestellt, dass es folgende, dauernde wilde Müllablagerungenstellen im Ortbezirk 10 gibt gegenüber des Hauses Festeburgring 2 neben dem Haus Krälingweg 4 am Fliederweg vor dem Mülltonnenplatz zwischen Ronneburgstraße und Preungesheimer Friedhof bis zum Bürgersteig. Wöchentlich wurde hier die FES schriftlich und telefonisch von der Unterzeichnenden bzw. Bewohnern darüber informiert. Danach wurde zögerlich, wenn überhaupt, der Sperrmüll entfernt. Es kann allerdings den Bürgern nicht zugemutet werden, hier wöchentlich erfolglos in Aktion zu treten. Die Mitarbeiter der FES, die mit hochtechnischen Geräten wie Reinigungsfahrzeugen und Fernseher usw. ausgestattet sind, sind einerseits durchaus in der Lage, aufgrund der Größe der Fahrzeuge die wilden Müllplätze sofort zu räumen, wenn sie ihrer Reinigungspflicht (wöchentliche Reinigung, bzw. 2-wöchentliche Reinigung) nachkommen. Andererseits sind die Schichtleiter, die die Schichtfahrzeuge der FES fahren, durchaus in der Lage, hier die wilden Müllplätze selbst an die FES zu melden, damit diese sofort weggeräumt werden. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, bei der Höhe der Gebühren, dass gerade diese wilden Müllplätze, die immer wieder an den gleichen Stellen auftreten, von der FES sofort beseitigt werden, ohne dass die Mitbürger selbst hier Meldung machen. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2002, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 965 2002 Die Vorlage OF 189/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.02.2002, OF 189/10

Betreff:

Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FES

Der Ortbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 Abs.3 Satz 2 Ziffer 3 Geschäftsordnung auf, die FES anzuweisen, von sich aus durch ihre Mitarbeiter beim reinigen der Straße wilde Sperrmüllablagerungen zu melden und für den sofortigen Abtransport zu sorgen.

Begründung:

In der Zeit von Juli 2001 bis Februar 2002 wurde festgestellt, dass es folgende, dauernde wilde Müllablagerungenstellen im Ortbezirk 10 gibt

gegenüber des Hauses Festeburgring 2

neben dem Haus Krälingweg 4

am Fliederweg

vor dem Mülltonnenplatz zwischen Ronneburgstraße und Preungesheimer Friedhof bis zum Bürgersteig.

Wöchentlich wurde hier die FES schriftlich und telefonisch von der Unterzeichnenden bzw. Bewohnern darüber informiert. Danach wurde zögerlich, wenn überhaupt, der Sperrmüll entfernt. Es kann allerdings den Bürgern nicht zugemutet werden, hier wöchentlich erfolglos in Aktion zu treten. Die Mitarbeiter der FES, die mit hochtechnischen Geräten wie Reinigungsfahrzeugen und Fernseher usw. ausgestattet sind, sind einerseits durchaus in der Lage, aufgrund der Größe der Fahrzeuge die wilden Müllplätze sofort zu räumen, wenn sie ihrer Reinigungspflicht (wöchentliche Reinigung, bzw. 2-wöchentliche Reinigung) nachkommen. Andererseits sind die Schichtleiter, die die Schichtfahrzeuge der FES fahren, durchaus in der Lage, hier die wilden Müllplätze selbst an die FES zu melden, damit diese sofort weggeräumt werden. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, bei der Höhe der Gebühren, dass gerade diese wilden Müllplätze, die immer wieder an den gleichen Stellen auftreten, von der FES sofort beseitigt werden, ohne dass die Mitbürger selbst hier Meldung machen.

Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 189/10Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FES
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. März 2002OMOM 965Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FESDirektanregung
  3. 28. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 855Sofortige Entfernung der wilden dauernden Müllablagerungen durch die FESStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO II, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 965 2002 Die Vorlage OF 189/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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