Baustellenmanagement im Nordend
Lesezeit: 2 Minuten
Bisheriger Verlauf
22.10.2016
10.11.2016
13.03.2017
29.05.2017
01.08.2018
16.08.2018
16.08.2018
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 931 entstanden aus Vorlage: OF 115/3 vom 22.10.2016
Betreff: Baustellenmanagement im Nordend
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an durch Baustellen veranlassten temporären Park- und Halteverboten Kopien der entsprechenden Genehmigungsschreiben der Stadt für alle sichtbar an den Schildern angebracht werden und dies auch regelmäßig zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, bei Einschränkungen im Bereich von Bewohnerparken eine entsprechende Anzahl an Bewohnerparkplätzen in freien Parkbereichen in fußl äufiger Entfernung ersatzweise auszuweisen. Begründung:
Der Aus- und Wildwuchs von Parkbeschränkungen durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen (nicht nur) im Nordend nimmt Überhand. Teilweise bestehen Absperrungen über Monate, ohne dass Bautätigkeit ersichtlich ist. Für die betroffenen Anwohner ist eine Transparenz über die genehmigte Tätigkeit und den genehmigten Zeitraum von großem Interesse. Außerdem gehen regelmäßig Bewohnerparkplätze verloren, für die die Anwohner Gebühren entrichtet haben. Dafür sind für die Dauer der Sperrmaßnahme Ersatzflächen bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 556 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 997 Antrag vom 01.08.2018, OF 511/3 Auskunftsersuchen vom 16.08.2018, V 976
Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5