Baustellenmanagement im Nordend
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Bisheriger Verlauf
22.10.2016
10.11.2016
10.11.2016
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.10.2016, OF 115/3
Betreff: Baustellenmanagement im Nordend
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an durch Baustellen veranlassten temporären Park- und Halteverboten Kopien der entsprechenden Genehmigungsschreiben der Stadt für alle sichtbar an den Schildern angebracht werden und dies auch regelmäßig zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, bei solchen Einschränkungen im Bereich von Anwohnerparken entsprechend Bewohnerparkplätze in freien Parkbereichen in fußläufiger Entfernung ersatzweiese auszuweisen. Begründung:
Der Aus- und Wildwuchs von Parkbeschränkungen durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen (nicht nur) im Nordend nimmt Überhand. Teilweisen bestehen Absperrungen über Monate, ohne dass Bautätigkeit ersichtlich ist. Für die betroffenen Anwohner ist eine Transparenz über die genehmigte Tätigkeit und den genehmigten Zeitraum von großem Interesse. Außerdem gehen regelmäßig Bewohnerparkplätze verloren, für die die Anwohner entsprechende Gebühren entrichtet haben. Dafür ist für die Dauer der Sperrmaßnahme Ersatzfläche bereit zu stellen.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 931 2016 Die Vorlage OF 115/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme