Baustellenmanagement im Nordend
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an durch Baustellen veranlassten temporären Park- und Halteverboten Kopien der entsprechenden Genehmigungsschreiben der Stadt für alle sichtbar an den Schildern angebracht werden und dies auch regelmäßig zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, bei solchen Einschränkungen im Bereich von Anwohnerparken entsprechend Bewohnerparkplätze in freien Parkbereichen in fußläufiger Entfernung ersatzweiese auszuweisen. Begründung: Der Aus- und Wildwuchs von Parkbeschränkungen durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen (nicht nur) im Nordend nimmt Überhand. Teilweisen bestehen Absperrungen über Monate, ohne dass Bautätigkeit ersichtlich ist. Für die betroffenen Anwohner ist eine Transparenz über die genehmigte Tätigkeit und den genehmigten Zeitraum von großem Interesse. Außerdem gehen regelmäßig Bewohnerparkplätze verloren, für die die Anwohner entsprechende Gebühren entrichtet haben. Dafür ist für die Dauer der Sperrmaßnahme Ersatzfläche bereit zu stellen.
Inhalt
Antrag vom 22.10.2016, OF 115/3
Betreff: Baustellenmanagement im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an durch Baustellen veranlassten temporären Park- und Halteverboten Kopien der entsprechenden Genehmigungsschreiben der Stadt für alle sichtbar an den Schildern angebracht werden und dies auch regelmäßig zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, bei solchen Einschränkungen im Bereich von Anwohnerparken entsprechend Bewohnerparkplätze in freien Parkbereichen in fußläufiger Entfernung ersatzweiese auszuweisen.
Begründung: Der Aus- und Wildwuchs von Parkbeschränkungen durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen (nicht nur) im Nordend nimmt Überhand. Teilweisen bestehen Absperrungen über Monate, ohne dass Bautätigkeit ersichtlich ist. Für die betroffenen Anwohner ist eine Transparenz über die genehmigte Tätigkeit und den genehmigten Zeitraum von großem Interesse. Außerdem gehen regelmäßig Bewohnerparkplätze verloren, für die die Anwohner entsprechende Gebühren entrichtet haben. Dafür ist für die Dauer der Sperrmaßnahme Ersatzfläche bereit zu stellen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2016Sie sind hierOFOF 115/3Baustellenmanagement im NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. November 2016OMOM 931Baustellenmanagement im NordendDirektanregung
- 13. März 2017STST 556Baustellenmanagement im NordendStellungnahme
- 29. Mai 2017STST 997Baustellenmanagement im NordendStellungnahme
- 1. August 2018OFOF 511/3Ersatz BewohnerparkplätzeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. August 2018VV 976Ersatz BewohnerparkplätzeAnfrage
- 16. November 2018Antwort des Magistrats · nach 108 WochenSTST 2157Ersatz BewohnerparkplätzeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme