Auskunft zur Vermüllung von Altkleider- und Glascontainern sowie zur Nutzung des Mängelmelder-Systems im Ortsbezirk

Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Situation der Vermüllung an den Standorten der Altkleider- und Glascontainer im Ortsbezirksbereich zu prüfen und die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Verantwortlichkeiten: Wer trägt die operative Verantwortung für die Sauberkeit an den Standorten der Glas- und Altkleidercontainer, und wie ist die Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und den jeweiligen Entsorgungsunternehmen geregelt?
2. Kontrollmechanismen: Nach welchen Kriterien werden die Leerungsintervalle festgelegt, und gibt es ein systematisches Monitoring, ob die Flächen rund um die Container nach der Leerung tatsächlich sauber hinterlassen wurden?
3. Vertragliche Verpflichtungen: Inwieweit sind die Betreiber*innen der Altkleidercontainer vertraglich dazu verpflichtet, nicht nur den Container zu leeren, sondern auch die unmittelbare Umgebung von Fehlwürfen und Müll zu befreien?
4. Qualitätssicherung beim Recycling: Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die seit dem 1. Januar 2025 geltenden europäischen Vorgaben zur getrennten Textilsammlung nicht durch eine mangelhafte Standortpflege konterkariert werden?
5. Datenbasierte Steuerung: Werden die Daten aus dem Mängelmelder genutzt, um Problemkarten zu erstellen und die Reinigungskräfte gezielt an den am stärksten belasteten Standorten einzusetzen (Hotspot-Touren)?
6. Konkrete Schritte: Sind bereits Maßnahmen geplant, welche Abhilfe schaffen (Prüfung und ggf. Abbau von Containern an Standorten mit dauerhaften Sauberkeitsproblemen, verbesserte Kennzeichnung und Beleuchtung der Containerstandorte, Aufstellung von Infotafeln mit klaren Hinweisen zu erlaubten und verbotenen Abfällen)?

Die anhaltende Vermüllung rund um Altkleider- und Glascontainer ist nicht nur ein optisches Problem, sondern untergräbt die Kreislaufwirtschaft und belastet die Umwelt. Regelmäßig werden neben den Containern große Mengen an nicht verwertbaren Textilien, Hausmüll oder Sperrmüll abgestellt. Als wichtigste Anlaufstelle für die Bürger*innen trägt die Stadt die Verantwortung, hier für Sauberkeit und Nachhaltigkeit zu sorgen.

Seit dem

1. Januar 2025 gelten EU-weite Vorgaben zur getrennten Textilsammlung, um hochwertige Verwertungswege zu ermöglichen. Wenn die Standorte jedoch vermüllt sind, sinkt die Hemmschwelle für weitere illegale Müllablagerungen. Dies verschlechtert die Recyclingquote, erhöht die Kosten für die Stadt und belastet die Umwelt unnötig. Zwar funktioniert der Mängelmelder technisch, doch die Daten werden offenbar nicht systematisch ausgewertet, um Reinigungseinsätze bedarfsgerecht zu steuern. Eine datenbasierte Optimierung würde nicht nur die Sauberkeit im Ortsbereich erhöhen, sondern auch die Ressourcen der Verwaltung effizienter nutzen. Um die Sauberkeit des öffentlichen Raums nachhaltig zu verbessern und zu verhindern, dass die Allgemeinheit dauerhaft für die Folgen ungeeigneter oder schlecht betreuter Containerstandorte aufkommen muss, bedarf es eines verbindlichen und verursachergerechten Systems.