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Sanierung des Sportplatzes Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-Straße

Vorlagentyp: OM
15 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Sportanlage Dornbusch befindet sich in einem beklagenswerten Zustand, der sich nur durch die Unterlassung der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit erklären lässt. Dies widerspricht der von der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat wiederholt als positiv für die Gesundheit Jugendlicher und die Integra tion ausländischer Jugendlicher propagierten Wirkung des Sportes und von Sportvereinen. Die Sportanlage wird großenteils von Sportvereinen mit Mitgliedern ausländischer Herkunft genutzt. Darüber hinaus kann die Nutzung im gegenwärtigen Zustand ohne weiteres zu Gesundheitsgefährdungen führen. Eine Sperrung der Spielflächen über das jetzige Ausmaß hinaus ist vor dem Hintergrund der o. g. sozialen Funktion des Sportes keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative. Die Behauptung des Mitarbeiters des Sportamtes gegenüber der Frankfurter Neuen Presse, die Betroffenen seien nie mit den anstehenden Problemen auf das Amt zugekommen, ist dem Ortsbeirat nicht nachvollziehbar, zumal die geführte Korrespondenz in Kopie vorliegt. Danach hat sich der Vorsitzende des griechischen Fußball- und Basketballvereins mit Schreiben vom 08.03.2006 hilfesuchend an Bürgermeister Vandreike gewandt, und ihm wurde mit Schreiben des Magistrats vom 23.03.2006 Überprüfung zugesagt. Mit Schreiben des Magistrats vom 10.04.2006 erhielt er eine weitere Zwischennachricht ohne konkrete Aussagen. Mit Schreiben vom 23.06.2006 wurde der Griechischen Sportunion 1967 e.V., deren Vorsitzender sich nun an den Ortsbeirat 9 gewandt hat, eine weitere Zwischennachricht erteilt, die weitere Informationen ankündigt. Seitdem ist nichts geschehen. Diesen Umgang mit Betroffenen hält der Ortsbeirat für unangemessen, insbesondere angesichts der offenliegenden Problematik und des Umstandes, dass die in Rede stehende Sportanlage auch in der M 14 vom 19.01.2007 keine Erwähnung findet. Im Hinblick auf den unzumutbaren Zustand der Sportanlage müssen dringend die oben aufgeführten Maßnahmen ausgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2007, ST 861 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 28.06.2007, TO I, TOP 3 Beschluss:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.
    • b)Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 22.02.2007, OM 928

entstanden aus Vorlage: OF 304/9 vom 22.02.2007

Betreff:

Sanierung des Sportplatzes Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-Straße

Vorgang:

M 223/04; M 212/05; M 14/07

Gemäß der Vorträge des Magistrats M 223/04 und M 212/05 sollte in den Jahren 2005 und 2006 an der Sportanlage Dornbusch eine Sanierung des Rasenplatzes nebst Beregnungsanlage sowie eine Sanierung und Erweiterung der Umkleidekabinen vorgenommen werden. Dem Vortrag von Nutzern der Sportanlage in der Sitzung des Ortsbeirats 9 vom 25.01.2007 sowie den Äußerungen eines Vertreters des Sportamtes gegenüber der Frankfurter Neuen Presse (siehe Ausgabe vom 31.01.07, S. 21) ist zu entnehmen, dass bisher noch nichts unternommen wurde und das Sportamt über den akut schlechten Zustand der Sportanlage am Dornbusch unzulänglich informiert ist.

Der Magistrat wird daher gebeten,

  1. dem Ortsbeirat zu berichten, welche Maßnahmen seit dem Jahre 2004 durchgeführt wurden, um die Sportanlage Dornbusch in einen bespielbaren und für die dort trainierenden acht Vereine adäquat und gefahrlos nutzbaren Zustand zu versetzen;
  2. dem Ortsbeirat zu erläutern, weshalb die Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse der Stadtverordnetenver sammlung bisher nicht erfolgt ist;
  3. die überfälligen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen gemäß den vorgenannten Magistratsvorträgen unverzüglich durchzuführen und im Zuge dieser Sanierung ein neues Umkleidegebäude zu errichten und die vorhandene Vereinsunterkunft, insbesondere die Toiletten zu renovieren;
  4. während der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 3. den Vereinen kostenlos Container mit Umkleide und Toilettenanlage zur Verfügung zu stellen;
  5. die vorhandenen Hartplätze umgehend in einen gefahrlos bespielbaren Zustand zu versetzen;
  6. die Ausstattung der Plätze mit intakten Lichtanlagen vorzunehmen;
  7. dem Ortsbeirat zu berichten, welche gesundheitlichen Gefahren durch die Nutzung des belasteten Rasenplatzes für die Spieler mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind und wie die Herstellung eines gefahrlos bespielbaren Rasenplatzes erfolgen kann;
  8. zu erläutern, weshalb der Sportplatz Dornbusch im Vortrag des Magistrats vom 19.01.2007, M 14, keine Erwähnung mehr findet;
  9. den Vereinen umgehend einen Zeitplan für die Maßnahmen gemäß Ziffern 3. - 6. zukommen zu lassen.

Begründung:

Die Sportanlage Dornbusch befindet sich in einem beklagenswerten Zustand, der sich nur durch die Unterlassung der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit erklären lässt. Dies widerspricht der von der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat wiederholt als positiv für die Gesundheit Jugendlicher und die Integra tion ausländischer Jugendlicher propagierten Wirkung des Sportes und von Sportvereinen. Die Sportanlage wird großenteils von Sportvereinen mit Mitgliedern ausländischer Herkunft genutzt. Darüber hinaus kann die Nutzung im gegenwärtigen Zustand ohne weiteres zu Gesundheitsgefährdungen führen. Eine Sperrung der Spielflächen über das jetzige Ausmaß hinaus ist vor dem Hintergrund der o. g. sozialen Funktion des Sportes keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative.

Die Behauptung des Mitarbeiters des Sportamtes gegenüber der Frankfurter Neuen Presse, die Betroffenen seien nie mit den anstehenden Problemen auf das Amt zugekommen, ist dem Ortsbeirat nicht nachvollziehbar, zumal die geführte Korrespondenz in Kopie vorliegt.

Danach hat sich der Vorsitzende des griechischen Fußball- und Basketballvereins mit Schreiben vom 08.03.2006 hilfesuchend an Bürgermeister Vandreike gewandt, und ihm wurde mit Schreiben des Magistrats vom 23.03.2006 Überprüfung zugesagt. Mit Schreiben des Magistrats vom 10.04.2006 erhielt er eine weitere Zwischennachricht ohne konkrete Aussagen. Mit Schreiben vom 23.06.2006 wurde der Griechischen Sportunion 1967 e.V., deren Vorsitzender sich nun an den Ortsbeirat 9 gewandt hat, eine weitere Zwischennachricht erteilt, die weitere Informationen ankündigt. Seitdem ist nichts geschehen. Diesen Umgang mit Betroffenen hält der Ortsbeirat für unangemessen, insbesondere angesichts der offenliegenden Problematik und des Umstandes, dass die in Rede stehende Sportanlage auch in der M 14 vom 19.01.2007 keine Erwähnung findet.

Im Hinblick auf den unzumutbaren Zustand der Sportanlage müssen dringend die oben aufgeführten Maßnahmen ausgeführt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Februar 2007OFOF 291/9Sanierung des Sportplatzes Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 22. Februar 2007OFOF 304/9Sanierung des Sportplatzes Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  3. 22. Februar 2007Sie sind hier
    OMOM 928Sanierung des Sportplatzes Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-Straße
    Direktanregung
  4. 22. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 861Sanierung des Sportplatzes Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-StráßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 13 · 28.06.2007
TO I, TOP 3
Zur Kenntnis

Im Sammelbeschluss mitberaten, dort nicht einzeln aufgeführt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2

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