Fördert die ABG Verwahrlosung in der Arbeitersiedlung City West?

Anregung an den Magistrat vom 04.02.2002, OM 826

entstanden aus Vorlage: OF 121/2 vom 20.01.2002

Betreff:

Fördert die ABG Verwahrlosung in der Arbeitersiedlung City West?

Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen, bzw. bei der städtischen ABG Wohnungsbaugesellschaft entsprechend zu intervenieren:

Trifft es zu,

- dass die ABG ihre Liegenschaft Volta-/Ohm-/Galvanistraße unbewohnbar werden lässt, obwohl hier noch 36 Altmieter mit unbefristeten Mietverträgen wohnen?

- dass die Wohnungen nicht winterfest gemacht wurden, mit der Folge, dass - laut Mieterinitiative - sieben Wasserrohrbrüche zwischen dem 5. - 17.01.2002 u.a. zu folgenden Konsequenzen für Mieter führten:

- Voltastraße 48 unbewohnbar, griechische Rentnerin musste ins Hotel umsiedeln, vierköpfige Familie wird innerhalb von 24 Stunden in die Voltastraße 54 umquartiert?

- Voltastraße 42, 78jähriger Rentner ist für drei Tage ohne Wasser für Toilette und Küche?

- dass weitere Mieter unter erhöhten Betriebskosten und stark verminderter Wohnqualität leiden, weil durch offene Fenster Regen, Feuchtigkeit und Kälte in die leeren Wohnungen eindringen und damit auch bewohnte Wohnungen stark in Mitleidenschaft gezogen werden?

- dass trotz massiver Beschwerden der Mieter über dem Vernehmen nach fahrlässige oder vorsätzliche Verwahrlosung der Siedlung die Hausverwaltung nicht reagiert?

Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, bei der ABG entsprechend zu intervenieren, um den Mietern ihr Recht auf menschenwürdiges Wohnen zu sichern.

Ferner sind folgende Fragen zu beantworten:

- Welche Kosten sind durch Feuerwehr- und Polizeieinsätze entstanden?

- Welche Kosten entstehen durch Entschädigungsleistungen gegenüber Mietern?

- Welche Kosten entstanden durch die Umsetzungen bzw. Unterbringung im Hotel?

Begründung:

Laut Mieterinitiativen haben 36 Altmieter in 26 Wohneinheiten eine Kündigung ihrer unbefristeten Mietverträge zum 30.09.2002 erhalten. Weitere 55 Mieter haben Zeitverträge. Obige Zustände, verschuldet, zugelassen oder in Kauf genommen durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, sind in keinster Weise vertretbar. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mieter unbeschadet in ihren Wohnungen leben können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2