Fördert die ABG Verwahrlosung in der Arbeitersiedlung City West?
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Neues zu Galvanistraße per E-MailBegründung
Laut Mieterinitiativen haben 36 Altmieter in 26 Wohneinheiten eine Kündigung ihrer unbefristeten Mieterverträge zum 30.9.2002 erhalten. Weitere 55 Mieter haben Zeitverträge. Obige Zustände, verschuldet, zugelassen oder in Kauf genommen durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, sind in keinster Weise vertretbar. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mieter unbeschadet in ihren Wohnungen leben können. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 826 2002 Die Vorlage OF 121/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE und PDS gegen 3 CDU und 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU, 1 GRÜNE und 1 FDP
Inhalt
Antrag vom 20.01.2002, OF 121/2
Betreff:
Fördert die ABG Verwahrlosung in der Arbeitersiedlung City West?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen bzw. bei der städtischen ABG Wohnungsbaugesellschaft entsprechend zu intervenieren:
Trifft es zu
dass die ABG ihre Liegenschaft Volta-/Ohm-/Galvanistraße unbewohnbar werden lässt, obwohl hier noch 36 Altmieter mit unbefristeten Mietverträgen wohnen
dass die Wohnungen nicht winterfest gemacht wurden, mit der Folge, dass - laut Mieterinitiative -sieben Wasserrohrbrüche zwischen dem 5. - 17.1.2002 u.a. zu folgenden Konsequenzen für Mieter führten:
- Voltastraße 48 unbewohnbar, griechische Rentnerin mußte ins Hotel umsiedeln, vierköpfige Familie wird innerhalb von 24 Stunden in die Voltastraße 54 umquartiert
- Voltastraße 42, 78jähriger Rentner ist für 3 Tage ohne Wasser für Toilette und Küche.
dass weitere Mieter unter erhöhten Betriebskosten und stark verminderter Wohnqualität leiden, weil durch offene Fenster Regen, Feuchtigkeit und Kälte in die leeren Wohnungen eindringen und damit auch bewohnte Wohnungen stark in Mitleidenschaft gezogen werden
dass trotz massiver Beschwerden der Mieter über dem Vernehmen nach fahrlässige oder vorsätzliche Verwahrlosung der Siedlung die Hausverwaltung nicht reagiert.
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der ABG entsprechend zu intervenieren, um den Mietern ihr Recht auf menschenwürdiges Wohnen zu sichern.
Ferner sind folgende Fragen zu beantworten:
Welche Kosten sind durch Feuerwehr- und Polizeieinsätze entstanden?
Welche Kosten entstehen durch Entschädigungsleistungen gegenüber Mietern?
Welche Kosten entstanden durch die Umsetzungen bzw. Unterbringung im Hotel?
Begründung:
Laut Mieterinitiativen haben 36 Altmieter in 26 Wohneinheiten eine Kündigung ihrer unbefristeten Mieterverträge zum 30.9.2002 erhalten. Weitere 55 Mieter haben Zeitverträge. Obige Zustände, verschuldet, zugelassen oder in Kauf genommen durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, sind in keinster Weise vertretbar. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mieter unbeschadet in ihren Wohnungen leben können.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Januar 2002Sie sind hierOFOF 121/2Fördert die ABG Verwahrlosung in der Arbeitersiedlung City West?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 4. Februar 2002OMOM 826Fördert die ABG Verwahrlosung in der Arbeitersiedlung City West?Direktanregung
- 18. April 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 588Fördert die ABG Verwahrlosung in der Arbeitersiedlung City West?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE und PDS gegen 3 CDU und 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU, 1 GRÜNE und 1 FDP