Gartenbewässerung, die nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitet wird, unterliegt grundsätzlich der Abwassergebührenerhebung

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das aktuell praktizierte Verfahren zur Gebührenerhebung aufrechterhalten werden soll.

Die letzten Sommer waren sehr trocken. Die Stadt Frankfurt forderte ihre Bürger auf, zum Schutz vor Trockenheit auch Bäume vor den eigenen Grundstücken zu bewässern. Straßenbaum- und Gartenbewässerung werden nicht in das städtische Abwassernetz eingeleitet, unterliegen aber dennoch grundsätzlich einer Abwassergebühr. Die Anforderungen an die bisher bestehenden Möglichkeiten, die Abwassergebühr für Gartenbewässerung zurückzufordern, sind hoch: Alle drei Jahre muss eine geeichte Wasseruhr erneuert und an den jeweils benutzten Außenwasserhahn angeschweißt werden. Übersteigt die durch einen Zwischenwasserzähler nachgewiesene Menge des Abwassers zehn Kubikmeter je Abrechnungsjahr, kann eine Rückerstattung der für Gartenbewässerung erhobenen Abwassergebühr ab dem elften Kubikmeter gewährt werden (die ersten zehn Kubikmeter bleiben unberücksichtigt). Es werden pro Kubikmeter 1,76 Euro erstattet. Eine Rückerstattung erfolgt ausschließlich auf Antrag bei der Stadtentwässerung Frankfurt. Die Voraussetzungen (und Kosten) vor Beantragung einer Rückerstattung von Gebühren für nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitetes Abwasser bei Gartenbewässerung sind hoch und sollten vereinfacht werden.