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Bauwagensiedlung am Holzweg

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 7
2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 06.05.1997, OM 6 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.04.1997, OF 2 /7

Betreff: Bauwagensiedlung am Holzweg Tenor: Der Ortsbeirat 7 steht dem Projekt junger Leute, am Holzweg eine Bauwagensiedlung zu errichten, grundsätzlich offen gegenüber. Er fordert daher den Magistrat zum Abschluß eines Vertrages auf, der aus Sicht des Ortsbeirates folgende Regelungen enthalten sollte:

  1. Vertragsgegenstand ist das Gelände hinter dem rückwärtigen Zaun des Tierfriedhofs, im Norden an der Abbruchkante endend. Ein Wegerecht zum Holzweg ist Vertragsbestandteil.
  2. Vertragspartner als Pächter ist der Verein zur Förderung von Jugend, Arbeit und Leben. Die Höchstzahl der Nutzer auf dem Gelände wird im Vertrag festgelegt.
  3. Die Rechte und Pflichten der Pächter werden analog zu denen des benachbarten Kleingärtnervereins gefaßt.
  4. Dem pachtenden Verein wird der umweltgerechte Umgang mit Flora und Fauna des Geländes auferlegt, ebenso die Pflege dieses wichtigen Biotops im städtischen Raum. Die Nutzer organisieren und leisten die "Entmüllung" des Geländes (betrifft Sperrmüll, keine Altlasten). Der Eigentümer (Liegenschaftsamt) finanziert die Sachkosten (Container für gemischten Müll).
  5. Die Anwohner der angrenzenden Siedlung Westhausen nutzen das Gebiet der ehemaligen Ziegelei als grüne Oase zur Erholung. Die Bauwagenbewohner verpflichten sich, dem Rechnung zu tragen. Ein entsprechender Passus ist in den Vertrag aufzunehmen.
  6. Entspricht der Verein diesen Auflagen und trägt er damit zur Steigerung des Gemeinwohles bei, sollte dies bei der Festsetzung des Pachtzinses angemessen berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Stellungnahme(n) des Magistrats:
  7. Stellungnahme vom 06.08.1997 Versandpaket: 14.05.1997 Aktenzeichen: 232-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. April 1997OFOF 2/7Bauwagensiedlung am HolzwegOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Mai 1997Sie sind hier
    OMOM 6Bauwagensiedlung am Holzweg
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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