Zweckentfremdung des Flurstücks 237/2
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die rechtliche Situation einer gerodeten Fläche von 485 Quadratmetern zu prüfen. Hintergrund ist, dass diese Fläche laut Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen ist. Ziel ist es, festzustellen, ob eine illegale Zweckentfremdung vorliegt und welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwache Berkersheim zeitnah zu modernisieren beziehungsweise zu erweitern und so an die heutigen Standards anzupassen.
Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen von Belang:
- Trennung der Arbeitskleidung " schwarz" - "weiß": Es soll sichergestellt werden, dass dreckige Einsatzkleidung räumlich nicht in Kontakt mit sauberer Kleidung gerät. Statt eines Schleusensystems mit mehreren Räumen verfügt die Wache lediglich über einen einzigen Spindraum. Dieser dient wegen des mangelnden Platzes zudem als Aufbewahrungsraum.
- Ermöglichung der Geschlechtertrennung durch zwei Räume;
- Schaffung von Stauraum für die Uniformen der Jugendfeuerwehr. Diese müssen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgrund von Platzmangel zurzeit mit nach Hause nehmen;
- Schaffung eines separat verschließbaren Büros für Verwaltungsarbeit;
- Schaffung von Parkplätzen für die Einsatzabteilungsmitglieder, vor allem im Alarmfall;
- Erarbeitung und Bekanntgabe eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen.
Begründung
Gemäß Bebauungsplan B515 ist diese Fläche als öffentliche Grünfläche und zu erhaltende Sukzessionsfläche ausgewiesen. Die seit mehr als acht Jahren bestehende Rodung sowie die dort u. a. aufgestellten Geräte erwecken nicht den Eindruck, dass dies auf Veranlassung oder mit Genehmigung des Magistrats geschah.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Mai 2025Sie sind hierOMOM 6957Feuerwache Berkersheim modernisierenDirektanregung
- 14. Juli 2025Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1117Feuerwache Berkersheim modernisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats