Nette Toiletten für Bockenheim und Westend
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 2, insbesondere barrierefreie, bis Juni 2025 bereitzustellen. Dies ist notwendig, da der aktuelle Mangel an Toiletten die Nutzung des öffentlichen Raums für Menschen mit Einschränkungen erschwert. Die Umsetzung ist besonders in den Sommermonaten dringlich, wenn der Toilettenbedarf steigt.
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Thema Fußverkehr verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten,
- die in seinem Magistratsvortrag M 174, "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main", in den Punkten II. h bis II. j,
II. l und II. m angekündigten Sofortmaßnahmen im Ortsbezirk 2 bis spätestens Juni 2025 umzusetzen;
- den Umsetzungsstand der im Magistratsvortrag M 174 angekündigten Sofortmaßnahmen mit Relevanz für Bocke nheim und Westend zu prüfen und zu berichten.
Begründung
Es fehlt an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 2. Vor allem das Angebot an barrierefreien Anlagen ist ungenügend. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit Einschränkungen nicht selbstverständlich im öffentlichen Raum aufhalten können. Da seitens des Magistrats kurzfristig keine zusätzlichen öffentlichen Toiletten für Bockenheim und das Westend in Aussicht gestellt werden, sollten die im Magistratsvortrag M 174 angekündigten Maßnahmen zur Bereitstellung bereits vorhandener (öffentlicher) Toiletten dringend umgesetzt und kommuniziert werden. Da sich das Problem in den Sommermonaten verstärkt, wenn Menschen mehr Trinken und entsprechend häufiger eine Toilette aufsuchen müssen, sind die Anregungen eilbedürftig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2025OFOF 1093/2Nette Toiletten für Bockenheim und WestendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. März 2025Sie sind hierOMOM 6741Nette Toiletten für Bockenheim und WestendDirektanregung
- 22. August 2025Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1404Nette Toiletten für Bockenheim und WestendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme