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Kein Pachtvertrag für die Bauwagenleute am Holzweg

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 7
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Das Gelände hinter der Liebigschule ist als Standort für das Bauwagenlager ungeeignet. Dies resultiert zunächst aus den schlechten Erfahrungen, die mit dieser Gruppe am Brentanobad gemacht wurden, den Bedenken der Anwohner und der benachbarten Schule sowie der Altlastenproblematik. Außerdem wird durch den Neubau der Französischen Schule als künftiger unmittelbarer Nachbar die Belastungsgrenze für Westhausen erreicht. Sie sollte nicht überschritten werden! Weiterhin ist anzumerken, daß das bisherige Vorgehen mehr als unglücklich gewesen ist. Der Ortsbeirat hat von dem bevorstehenden Abschluß eines Pachtvertrages zwischen der Stadt Frankfurt und dem "Verein für anderes Leben in Frankfurt" als Träger der Bewohner der Bauwagensiedlung leider erst aus der Presse erfahren. Wünschenswert wäre es vielmehr gewesen, wenn dieses Gremium frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden worden wäre. Hoffentlich bleibt diese Angelegenheit ein Einzelfall! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 13.11.1998 Versandpaket: 08.09.1998 Aktenzeichen: 232-0

Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 01.09.1998, OM 641 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 15.08.1998, OF 202 /7

Betreff: Kein Pachtvertrag für die Bauwagenleute am Holzweg Tenor: Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Der Umzug der Bauwagenleute auf das Gelände der alten Ziegelei hinter der Liebigschule wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, für dieses Grundstück keinen Pachtvertrag abzuschließen. Begründung: Das Gelände hinter der Liebigschule ist als Standort für das Bauwagenlager ungeeignet. Dies resultiert zunächst aus den schlechten Erfahrungen, die mit dieser Gruppe am Brentanobad gemacht wurden, den Bedenken der Anwohner und der benachbarten Schule sowie der Altlastenproblematik. Außerdem wird durch den Neubau der Französischen Schule als künftiger unmittelbarer Nachbar die Belastungsgrenze für Westhausen erreicht. Sie sollte nicht überschritten werden! Weiterhin ist anzumerken, daß das bisherige Vorgehen mehr als unglücklich gewesen ist. Der Ortsbeirat hat von dem bevorstehenden Abschluß eines Pachtvertrages zwischen der Stadt Frankfurt und dem "Verein für anderes Leben in Frankfurt" als Träger der Bewohner der Bauwagensiedlung leider erst aus der Presse erfahren. Wünschenswert wäre es vielmehr gewesen, wenn dieses Gremium frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden worden wäre. Hoffentlich bleibt diese Angelegenheit ein Einzelfall! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Stellungnahme(n) des Magistrats:
  3. Stellungnahme vom 13.11.1998 Versandpaket: 08.09.1998 Aktenzeichen: 232-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 1998OFOF 202/7Kein Pachtvertrag für die Bauwagenleute am HolzwegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. September 1998Sie sind hier
    OMOM 641Kein Pachtvertrag für die Bauwagenleute am Holzweg
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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