Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen

Bisheriger Verlauf

12.11.2024

03.12.2024

Antrag Ortsbeirat

Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen

Details im PARLIS OF_1446-1_2024

Ortsbeirat Magistratsvorlage

Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen

Details im PARLIS OM_6251_2024

12.11.2024

Antrag Ortsbeirat

Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen

Details im PARLIS OF_1446-1_2024

03.12.2024

Anregung Ortsbeirat

Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen

Details im PARLIS OM_6251_2024

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6251 entstanden aus Vorlage: OF 1446/1 vom 12.11.2024 Betreff: Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen Der Magistrat wird gebeten, gegen die Vermüllung und den Lärm der zahlreichen Kioske in der Innenstadt - insbesondere in den Nachtstunden - vorzugehen, deren Genehmigung auf Außenbestuhlung überprüfen zu lassen, die Abgabe von nicht bepfandeten Getränkeverpackungen zu unterbinden und den Alkoholverkauf an Jugendliche zu überprüfen.

Begründung:

Die Anzahl der Kioske in der Innenstadt ist seit der Coronazeit stark angestiegen. Problematisch ist, dass dort nahezu rund um die Uhr Alkohol für kleines Geld bezogen werden kann. Das führt dazu, dass sich gerade viele Jugendliche und junge Erwachsene mit Alkohol und den dort ebenfalls frei erhältlichen Lachgaspatronen eindecken und im öffentlichen Raum Partys veranstalten. Neben der Lärmbelästigung zu nachtschlafenden Zeiten tragen sie auch erheblich zur Vermüllung der Innenstadt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1