Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische Vorgaben
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Vorgartenbereiches der Liegenschaft Berger Straße 30 zu überprüfen und festzustellen, ob der dort gelagerte Müll und die Abluft der Gaststätte hygienischen Vorgaben entsprechen. Es wird auf die erheblichen Geruchsbelästigungen und die sichtbaren Spuren von Altfett in der Umgebung hingewiesen.
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Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 12.11.2026 antworten. Noch 13 Tage.Warum?
Herderstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
- Fußgängerüberweg Kreuzung Berger Straße/Herderstraße schützen21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Nachfrage zu Radbügeln Elkenbachstraße/Ecke Herderstraße und Baumweg23.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 516.12.2024 · B (Bericht des Magistrats)
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Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
a) ob die aktuelle Nutzung des Vorgartenbereiches der Liegenschaft Berger Straße 30 / Ecke Herderstraße als Müllplatz der Vorgartensatzung entspricht und ob der dort gelagerte Müll, insbesondere die großen Mengen an Altfett, den Hygienevorgaben an die Entsorgung von Speiseresten entspricht;
b) wie die Abluft der Gaststätte, insbesondere aus dem Küchenbereich, so gestaltet werden kann, dass sie keine Belastung für die Nachbarschaften darstellt.
Begründung
Die in der o. g. Liegenschaft seit letztem Jahr eingezogene Gaststätte serviert den Gästen vorrangig frittierte Speisen. Das dabei in großem Umfang entstehende Altfett wird im Bereich des ehemals als Außengastronomie genutzten Vorgartens gelagert. Die Spuren von Altfett sind im gesamten Umfeld der Liegenschaft auf dem Gehweg deutlich sichtbar. Die Geruchsbelästigung ist gerade in den Sommermonaten erheblich. Dazu kommt die Abluft aus der Küche, die nicht nur im direkten Umfeld für Unmut sorgt. Die Situation ist aktuell so nicht tragbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2026OFOF 79/3Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische VorgabenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. August 2026Sie sind hierOMOM 572Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische VorgabenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats