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Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische Vorgaben

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Vorgartenbereiches der Liegenschaft Berger Straße 30 zu überprüfen und festzustellen, ob der dort gelagerte Müll und die Abluft der Gaststätte hygienischen Vorgaben entsprechen. Es wird auf die erheblichen Geruchsbelästigungen und die sichtbaren Spuren von Altfett in der Umgebung hingewiesen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort steht aus

Der Magistrat muss bis zum 12.11.2026 antworten. Noch 13 Tage.Warum?

Herderstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

a) ob die aktuelle Nutzung des Vorgartenbereiches der Liegenschaft Berger Straße 30 / Ecke Herderstraße als Müllplatz der Vorgartensatzung entspricht und ob der dort gelagerte Müll, insbesondere die großen Mengen an Altfett, den Hygienevorgaben an die Entsorgung von Speiseresten entspricht;

b) wie die Abluft der Gaststätte, insbesondere aus dem Küchenbereich, so gestaltet werden kann, dass sie keine Belastung für die Nachbarschaften darstellt.

Begründung

Die in der o. g. Liegenschaft seit letztem Jahr eingezogene Gaststätte serviert den Gästen vorrangig frittierte Speisen. Das dabei in großem Umfang entstehende Altfett wird im Bereich des ehemals als Außengastronomie genutzten Vorgartens gelagert. Die Spuren von Altfett sind im gesamten Umfeld der Liegenschaft auf dem Gehweg deutlich sichtbar. Die Geruchsbelästigung ist gerade in den Sommermonaten erheblich. Dazu kommt die Abluft aus der Küche, die nicht nur im direkten Umfeld für Unmut sorgt. Die Situation ist aktuell so nicht tragbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. August 2026OFOF 79/3Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische VorgabenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. August 2026Sie sind hier
    OMOM 572Gastronomiebetrieb Berger Straße 30 Verstoß gegen die Vorgartensatzung und hygienische Vorgaben
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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